Kreisel Talstraße: Göddes neues Nachdenken

kommt für die Grünen reichlich spät   

Eschweiler. Verwundert zeigen sich die Eschweiler Grünen über Äußerungen des Technischen Beigeordneter Hermann Gödde, wonach plötzlich wieder ein dickes Fragezeichen hinter dem Bau des geplanten Verkehrskreisels am Bahnübergang Röthgener Straße/Talstraße stehe.

„Die Planungen laufen seit fast zweieinhalb Jahren, und in dieser Zeit hat die Verwaltung mit Verweis auf ein entsprechendes Gutachten immer wieder betont, dass ein Kreisel an dieser Stelle wie beste Variante sei – sowohl in Hinblick auf die Baukosten als auch auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit“, so Dietmar Widell, planungspolitischer Sprecher der grünen Stadtratsfraktion. Dass laut Gödde ein Verkehrstechniker derzeit untersucht, „ob es auch andere Lösungen gibt“, sei einigermaßen erstaunlich: „Immerhin hat der Stadtrat auf Drängen der Verwaltung bereits weitreichende Beschlüsse gefasst, um den Bau eines ausreichend großen Kreisels zu ermöglichen. So ist nach langwierigen Verhandlungen unter anderem ein nicht ganz unproblematisches Grundstücksgeschäft getätigt worden.“

Die Grünen spielen damit auf einen Grundstückstausch zwischen der Stadt und einem bekannten Eschweiler Bauunternehmer an. Um an einen für die optimale bauliche Ausgestaltung des Kreisels erforderlichen 130-Quadratmeter-Zipfel neben dem Bahnübergang heranzukommen, hat die Kommune dem Unternehmer gegen eine Ausgleichszahlung im Tausch notgedrungen ein attraktives 1200-Quadratmeter-Grundstück an der Ecke Talstraße/Franzstraße nahe dem Talbahnhof überlassen. Dort konnten die Bürger bis vor kurzem kostenlos parken. Die Möglichkeit wurde insbesondere von Euregiobahn-Pendlern gern genutzt. Der neue Eigentümer wandelt das Terrain zum Leidwesen der Grünen derzeit aber in einen kostenpflichtigen Parkplatz um.

„Angesichts dieser Vorgeschichte hätte die Verwaltung wohl ein bisschen früher überlegen sollen, ob es Alternativen zu Kreisel gibt. Falls sie ihre eigenen Planungen am Ende tatsächlich wieder über den Haufen werfen möchte, muss sie uns schon sehr gute Begründungen für ihr spätes Umdenken liefern“, so Widell, dessen Fraktion die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses aufs Tapet bringen will.

23.06.2010

Aus der Fraktion:

Es wurde im Haupt- und Finanzausschuss

einen Kooperationsvertrag gegen meine Stimme zwischen der Stadt Eschweiler und der EWV, dem regionalen Energieversorger, unter anderem

zur CO2-Reduzierung und  zur Förderung von regenerativer Energie geschlossen. Dazu muss man wissen, dass die EWV mehrheitlich dem RWE, Europas größtem CO2-Emittenten

und Förderer von Atomstrom, gehört. Hier macht die Stadt den Bock zum Gärtner. Das RWE will hier ihren Einfluss auf die Stadt in diesem Bereich ausdehnen. Wie das aussehen wird, kann man sich leicht vorstellen.

Franz-Dieter Pieta

Blausteinsee: Chance zum Abspecken

Eschweiler. Ein Hotel mit mehr als 100 Betten, eine Apartmentanlage, ein Künstlerdorf, eine Veranstaltungshalle für mehrere hundert Gäste und einiges mehr soll nach den ehrgeizigen Plänen des Eschweiler Architektenbüros Krause/Bohne am Blausteinsee entstehen. Die Grünen waren von Anfang skeptisch und sehen sich durch die neue Entwicklung bestätigt:

Denn die Investorensuche für das Millionen-Projekt gestaltet sich offenbar überaus schwierig. So ist es den Planern nicht gelungen, bis zum angepeilten Zeitpunkt (31. Mai 2010) einen Geldgeber für das Gesamtvorhaben zu finden. Vielmehr hat die Stadtverwaltung zwischenzeitlich erklärt, dass nun mit einer neuen regionalen Investorengruppe verhandelt werde. Diese wolle die Blausteinsee-Planung nicht aus einem Guss, sondern – wenn überhaupt – in mehreren Bauabschnitten realisieren, halte sich allerdings zumindest vorerst noch eine Ausstiegsklausel offen.

Die Grünen sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Vorhaben am Blausteinsee mindestens ein, zwei Nummern zu groß angelegt ist. Hotel, Apartments, Künstlerdorf, Spa, Veranstaltungshalle –all das muss nicht sein und schränkt die Funktion des Sees als naturnahes Naherholungsgebiet für die Eschweiler Bürgerinnen und Bürger sogar ein. Die neue Verhandlungssituation sollte nach Ansicht der Grünen-Fraktion als Chance verstanden werden, das Mammut-Projekt nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Es reiche völlig aus, neben den bereits im Bau befindlichen öffentlichen Teilen des Seezentrums ein attraktives Ausflugslokal und geeignete Unterkünfte für die Wassersportvereine zu errichten.

Alles andere ist verzichtbar, zumal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Gefahr droht, dass sich die Hotelanlage nicht trägt und am Ende womöglich gar zur „Ruine“ verkommt.  Die Fraktion hat zwischenzeitlich beim Bürgermeister einen Antrag eingereicht, in dem anregt wird, die Blausteinsee-Planung deutlich abzuspecken.

Antrag der Grünen-Fraktion v. 4.6.2010

Landtagswahl: Freude über das Wahlergebnis, Verärgerung über die Lokalpresse

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde

der Eschweiler Grünen,

genau 1666 Eschweiler Bürgerinnen und Bürger haben bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 grün gewählt. Das sind 777 mehr als noch vor fünf Jahren. Stadtweit 7,1 Prozent bei den Zweitstimmen bedeuten für uns eines der besten Wahlergebnisse, die wir in Eschweiler jemals erzielt haben. Das gute Ergebnis unseres Direktkandidaten Werner Krickel (5,2 Prozent der Erststimmen in Eschweiler) rundet die positive grüne Bilanz ab.

Wir danken an dieser Stelle allen, die Bündnis 90/Die Grünen gewählt haben und allen, die

unsere Wahlkampfaktivitäten in Eschweiler unterstützt haben.

Doch ein Wermutstropfen trübt unsere Freude: In zwei Berichten im Eschweiler Lokalteil der „Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten“ an den Tagen nach der Wahl wurden Dinge falsch dargestellt. Uns wurde vorgeworfen, mit für die Niederlage des SPD-Kandidaten Stefan Kämmerling verantwortlich zu sein, weil wir „im Gegensatz zu allen anderen“ bzw. „anders als in allen anderen Städten“ keine Zweitstimmen-Kampagne gefahren hätten.

Dies ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Erstens war unser gesamter Wahlkampf als Zweitstimmen-Kampagne zu verstehen. Darüber hinaus haben wir natürlich auch unseren Direktkandidaten Werner Krickel unterstützt, in dem wir ihn zu Veranstaltungen eingeladen und seine „Kopf-Plakate“ ausgehängt haben. Damit haben wir uns aber keineswegs – wie von der Eschweiler Lokalpresse fälschlich behauptet – gegen den gesamten Rest der Partei gestellt. Vielmehr wurde Werner Krickel auch in (fast) allen anderen Kommunen seines  Wahlkreises von den Grünen vor Ort  in ähnlicher Weise wie von uns unterstützt. Nur vereinzelt haben Grüne in anderen Regionen die Wähler dazu aufgerufen, mit ihrer Erststimme aus taktischen Gründen SPD zu wählen.

Wir haben das anders gesehen und sehen dies nach wie vor anders: Werner Krickel ist von den Gremien unserer Partei als Direktkandidat nominiert worden. Anschließend direkt oder indirekt dazu aufzurufen, nicht ihn, sondern den SPD-Mitbewerber zu wählen, kam für uns nicht in Frage. Weshalb sollten wir einen engagierten  Mann wie Werner Krickel, der durch seinen Einsatz vor Ort viel zum guten Erst- und Zweitstimmenergebnis der Grünen in der Städteregion beigetragen hat, zu Gunsten eines SPD-Kandidaten im Regen stehen lassen und vor unseren Wählern verstecken?

Ortsverbandssprecher Jürgen Kreuer hat versucht, die falsche Darstellung in der Eschweiler Presse in einem Leserbrief richtig zu stellen und den Standpunkt der Eschweiler Grünen zu erläutern. Sein Leserbrief wurde bisher (Stand 17. Mai.) jedoch nicht veröffentlicht. Erschienen ist lediglich ein kurzes, aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat, aus dem missverständliche Schlüsse gezogen werden können.

Wir geben euch deshalb nachfolgend den kompletten Leserbrief im Wortlaut zur Kenntnis:

Leserbrief vom 13.05.2010 an die „Eschweiler Zeitung/Eschweiler Nachrichten“:

„Gleich zwei falsche Behauptungen in einem einzigen Satz“

 In Ihrem Montag-Bericht über den Verlauf der Landtagswahl in Eschweiler heißt es wörtlich: „Eines weiß er (Anm: gemeint ist der gescheiterte SPD-Kandidat Stefan Kämmerling) schon jetzt: Dass die Eschweiler Grünen im Gegensatz zu allen anderen nicht auf eine Zweitstimmen-Kampagne setzten, hat ihn hunderte von Stimmen gekostet.“

In Ihrem Dienstag-Bericht wird diese unsinnige, die Eschweiler Grünen diskreditierende Aussage in etwas anderen Worten wiederholt. Dadurch wird sie allerdings nicht wahrer. Vielmehr werden in diesem einen Satz gleich zwei falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet, die der Richtigstellung bedürfen.

Zum einen wird behauptet, die Eschweiler Grünen hätten „nicht auf eine Zweitstimmen-Kampagne“ gesetzt. Für wie dumm halten uns die Urheber dieser Formulierung eigentlich? Selbstverständlich war der gesamte Wahlkampf auch der Eschweiler Grünen in erster Linie darauf ausgerichtet, möglichst viele Zweitstimmen für unsere Partei zu gewinnen. Alles andere wäre für eine „kleine“ Partei, die ohne Zweitstimmen kaum einen Abgeordneten in den Land- oder den Bundestag bringen könnte, doch völlig absurd. Dass unser Kampf um eben diese Zweitstimmen recht erfolgreich war, zeigt das Wahlergebnis: Wir konnten unser Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2005 annähernd verdoppeln.

Richtig ist freilich, dass wir nicht nur um Zweitstimmen gekämpft, sondern auch um Erststimmen für unseren Direktkandidaten Werner Krickel geworben haben. Die Behauptung, dass wir uns damit in einen „Gegensatz zu allen anderen“ (Grünen?) begeben hätten, ist jedoch nebulös, falsch und entbehrt jeglicher Grundlage. Selbstverständlich ist Werner Krickel von seiner Partei auch in anderen Kommunen tatkräftig unterstützt worden. Nicht von ungefähr hat er in der Eifel stellenweise rund 15 Prozent der Erststimmen eingefahren.

Mag sein, dass dies Herrn Kämmerling „hunderte von Stimmen“ und womöglich den Sieg im Wahlkreis gekostet hat. Aber das ist sein Problem, nicht unseres. Natürlich wäre das Leben für die Genossen viel angenehmer, wenn ihnen diese lästigen kleinen Grünen (und Linken)  nicht dauernd am Zeug flicken würden. Doch die Realität sieht zum Glück anders aus. Es gibt Grüne (und Linke), und die denken gar nicht daran, zum Wohle der SPD in die Defensive zu gehen.

Hätten wir unseren eigenen Kandidaten etwa zuerst für die Wahl nominieren und ihn dann aus taktischen Gründen vor den Wählern verstecken sollen, bloß um Herrn Kämmerlings Chancen zu verbessern? Der SPD, die uns im Vorfeld der Wahl übrigens ernsthaft vorgeschlagen hat, in Eschweiler weitgehend auf das Aufhängen von Krickel-Plakaten zu verzichten, hätte das sicherlich gefallen. Doch derartiges Taktieren widerspricht dem Stil und den Überzeugungen der Eschweiler Grünen. Unserer Auffassung nach ist es guter demokratischer Brauch, dass auch kleine Parteien eigene Direktkandidaten ins Rennen schicken – selbst dann, wenn diese keine reellen Siegchancen haben. Denn gerade diese Kandidaten kämpfen nicht für sich persönlich, sondern in erster Linie für ihre Partei. Deshalb danken wir unserem Kandidaten Werner Krickel für seinen persönlichen Einsatz. Er hat allerorten wertvolle Überzeugungsarbeit geleistet  und dadurch viel dazu beigetragen, dass die Grünen nicht nur bei den Erst-, sondern insbesondere auch bei den für uns eminent wichtigen Zweitstimmen ein hervorragendes Ergebnis erreicht haben.

Pressemitteilung vom 5. Mai 2010

Grüne fordern Groß zum Rücktritt auf

Pieta: CDU-Mann hat der Diskussionskultur mit seiner „Petz-Aktion“ nachhaltig geschadet

Eschweiler. Nach seiner umstrittenen „Petz-Aktion“ ist Manfred Groß

nach Auffassung der Grünen für den städtischen Schulausschuss nicht länger tragbar. Sie legen dem CDU-Politiker deshalb nahe, nicht nur den Ausschussvorsitz abzugeben, sondern sich ganz aus dem Gremium zurückzuziehen.

„Groß hat dem Arbeitsklima im Ausschuss einen Bärendienst erwiesen und der dortigen Diskussionskultur nachhaltig geschadet“, ärgert sich Grünen-Fraktionssprecher Franz-Dieter Pieta, „bleibt so ein Mann weiter im Ausschuss, so steht zu befürchten, dass sich die dort vertretenen Lehrer künftig dreimal überlegen werden, ob sie schulpolitische Probleme überhaupt noch offen ansprechen sollen.“

Es wäre aber absolut kontraproduktiv, wenn ausgerechnet diejenigen, die dank ihrer beruflichen Stellung am nächsten an den Schulthemen dran sind, im Ausschuss aus Angst vor Repressalien nicht mehr mitdiskutieren würden. „Wer traut sich denn noch, einen Ministeriumserlass kritisch zu bewerten, wenn er befürchten muss, dass ein Ausschusskollege gleich die Dienstaufsicht informiert und er deshalb zum Rapport vorgeladen wird?“, fragt Pieta.

Genau dies ist dem Kinzweiler Grundschulleiter Gerd Schnitzler als Sprecher der Eschweiler Schulleiterkonferenz passiert. Er hatte sich in einer Ausschusssitzung kritisch über einen neuen Erlass zum Verfahren der Klassenbildung an den Grundschulen geäußert. Mit der Begründung, die „Diskussion versachlichen“ zu wollen, hatte Groß daraufhin nichts Besseres zu tun, als Zeitungsberichte mit Schnitzler-Zitaten ans Ministerium weiterzuleiten. Schnitzler wurde prompt von der Bezirksregierung Köln zur Stellungnahme einbestellt.

„Wir halten nicht nur die Handlungsweise von Herrn Groß, sondern auch das Vorgehen der Bezirksregierung für ganz bedenklich“, so Pieta, „denn mit solchen Vorladungen werden offene und ehrliche Diskussionen im politischen Raum von oben herabgewürgt.“    

Was Groß angerichtet habe, sei schon daran zu erkennen, dass Gerd  Schnitzler sich nach eigenem Bekunden künftig im Ausschuss nicht mehr im Namen der Konferenz äußern wolle. Erschwerend komme die jüngste Reaktion von Manfred Groß hinzu. Pieta: „Hatte er zunächst noch Bedauern über die Unannehmlichkeiten für Herrn Schnitzler geäußert, so sagte Groß zuletzt wörtlich, Schnitzler habe die Sache selbst zu verantworten. Übersetzt heißt das: ‚Selber schuld, Herr Schnitzler, Sie hätten den Mund ja nicht so weit aufmachen müssen.’ Das geht unserer Meinung nach nun gar nicht mehr. Groß hat jegliches Vertrauen verspielt.“

Die Grünen hoffen nun, dass Groß von sich aus die Konsequenzen zieht und sich aus dem Schulausschuss verabschiedet. Wenn er das nicht tue, dann müsse die CDU darüber nachdenken, ob sie ihren Kollegen nicht besser abberufe und durch ein anderes Fraktionsmitglied ersetze, so Pieta. Als letzter Schritt sei zu prüfen, ob Groß vom Stadtrat als Ausschussvorsitzender abgewählt werden könne.

Grüne wollen keinen "Schulkrieg", aber eine stärkere Beachtung des Elternwillens

Reiner Priggen und Werner Krickel waren in Eschweiler zu Gast

Eschweiler. Die Schul- und die Energiepolitik standen im Mittelpunkt eines Vortrags- und Diskussionsabends, zu dem der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen zwei kompetente Redner ins „Culture Café“ eingeladen hatte: Drei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl am 9. Mai stellten Reiner Priggen, stellvertretender Fraktionssprecher der grünen Landtagsfraktion, und der hiesige Landtagskandidat Werner Krickel den knapp zwei Dutzend Gästen den grünen „Zukunftsplan für  NRW“ vor.

Franz-Dieter Pieta und Jürgen Kreuer von den Eschweiler Grünen freuten sich über den Besuch der Landtagswahlkämpfer Reiner Priggen und Werner Krickel (im Bild von links nach rechts).

Priggen kritisierte vor allem das „krampfhafte Festhalten“ von CDU und FDP am dreigliedrigen Schulsystem, das es in dieser Form aus guten Gründen nirgendwo sonst in Europa gebe: „Kartoffeln kann man vielleicht nach Qualitätsklassen sortieren, nicht aber zehnjährige Kinder.“ Wie unsinnig die Aufteilung nach der vierten Grundschulklasse sei, zeige sich später an den Gesamtschulen: „Dort macht ein großer Prozentsatz von Schülern, denen in der Grundschule die Gymnasialempfehlung verweigert wurde, am Ende doch Abitur – und zwar eines, das im Schnitt nicht nennenswert schlechter ist als das der Gymnasiasten.“

Das langfristige Ziel der Grünen sei eine „Schule für alle“, in der die Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Trotzdem denken sie laut Priggen nicht daran, das jetzige Schulsystem im Falle einer Regierungsbeteiligung „per Gesetz von oben herab“ abzuschaffen: „Das würde nur einen ’Schulkrieg’ mit jahrelangen juristischen Auseinsetzungen auslösen, der uns nicht nach vorn bringt.“ Es reiche schon aus, einfach den Schüler- und Elternwillen stärker zu berücksichtigen und den Kommunen freiere Hand bei der Schulorganisation zu lassen als dies die jetzige Regierung tue. Der Trend gehe eindeutig zu Ganztagsgymnasien und Ganztagsgesamtschulen. Dennoch blockiere Schwarz-Gelb die Bildung neuer Gesamtschulen mit allen Mitteln und halte aus unerfindlichen Gründen am „Auslaufmodell Hauptschule“ fest. „Wenn beispielsweise in Dortmund alle 14 Hauptschulen zusammen pro Jahrgang nur noch rund 200 Anmeldungen verzeichnen, dann zeigt das doch deutlich, dass die Eltern diese Schulform nicht mehr wollen. Denn sie wissen genau, dass ihre Kinder dort später die schlechtesten Perspektiven von allen haben“, so Priggen.

In der Klimaschutz- und Energiepolitik setzen die Grünen im Gegensatz zur CDU auf  ein Festhalten am Atomausstieg und im Gegensatz zur SPD auf das Ende der Kohleverstromung. „Natürlich wollen auch wir die Kohlekraftwerke nicht von heute auf morgen abschalten. Unsere Linie lautet vielmehr, keine neuen mehr zu bauen und die bestehenden nach und nach auslaufen zu lassen.“

Vonnöten sei eine konsequente Förderung der Entwicklung nachhaltiger Technologien, denn beim Umstieg auf regenerative Energien und bei der Senkung des Energieverbrauchs gebe es gewaltige Potenziale. „Nicht  in zwei oder fünf Jahren, aber in einigen Jahrzehnten werden wir nur noch Passiv-Häuser bauen, die gar keine Heizung mehr brauchen. Und unsere Kinder werden irgendwann ausschließlich Autos fahren, die nicht mehr von Verbrennungsmotoren, sondern nur noch mit sauberem Strom betrieben werden“, prognostizierte Reiner Priggen, der auch eine überraschende persönliche Prognose für die Landtagswahl abgab. „Ich denke, es läuft auf eine große Koalition heraus.“ Umso mehr würde der Aachener sich freuen, wenn die Wählerinnen und Wähler ihn am 9. Mai Lügen strafen und die Bildung einer rot-grünen Regierung in NRW ermöglichen würden: „Das ist und bleibt unsere erste Option.“ 

Aufruf von Ortsverbands-Sprecherin Marlene von Wolff zur Landtagswahl am 9. Mai     Liebe Ortsverbandsmitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der Eschweiler Grünen,   am 9. Mai 2010 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Unsere Chancen, die schwarz-gelbe Landesregierung an Rhein und Ruhr endlich abzulösen und den Kurswechsel hin zu einer neuen, einer ökologisch-sozialen Politik mit starken grünen Akzenten zu schaffen, sind den Meinungsumfragen zufolge so gut wie schon lange nicht mehr. Gründe, grün zu wählen, gibt es auch und gerade diesmal zur Genüge.   Unser grüner „Zukunftsplan für NRW“ umfasst zwölf Kernpunkte: à Wir ermöglichen 200.000 neue Jobs durch gezielte Investitionen in    Klimaschutz, Umweltwirtschaft, Bildung, Gesundheit und den sozialen Arbeitsmarkt. à Wir wollen einen konsequenten Klimaschutz durch eine echte Energiewende - ohne Atom, ohne neue Kohlekraftwerke. à Wir wollen den Ausstieg aus dem Atomausstieg stoppen, weil Atomkraft nicht beherrschbar und die Endlagerung des Atommülls nicht geklärt ist. à Wir setzen uns für gerechte und leistungs­starke Schulen mit längerem gemeinsamen Lernen aller Kinder ein. à Wir schaffen die Studiengebühren ab und verbessern die Studienbedingungen. à Wir sind für mehr und bessere Kindertagesstätten, für die Elternbeiträge perspektivisch wegfallen. à Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, gegen Armut und für Mindestlöhne. à Wir wollen Mensch und Umwelt schützen. Wir stoppen Gentechnik, kämpfen für Arten­vielfalt, Tierschutz, sauberes Wasser sowie saubere Luft und stärken Verbraucherrechte. à Wir starten eine Ausbauoffensive für Busse und Bahnen und wollen überall in NRW das Sozialticket einführen. à Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Frauenquoten in Aufsichtsräten und Parlamenten. à Wir stehen für Demokratie und Mitbe­stimmung, kämpfen gegen Überwachungs­kameras und Online-Durchsuchungen. à Wir wollen handlungsfähige Städte und Gemeinden – durch einen Altschuldenfonds, verlässliche Einnahmen und weniger Lasten.   Was im Detail hinter diesen hier nur schlagwortartig aufgeführten Zielen und Forderungen steckt, erfahrt Ihr auf den Internetseiten der NRW-Grünen: www.gruene-nrw.de     sowie an den Infoständen unseres Ortsverbandes an den Samstagen 17. April, 24. April und 8. Mai (jeweils von 10 bis ca. 13 Uhr in der Fußgängerzone, Grabenstraße)     Vor allem aber: Geht am 9. Mai zur Wahl, wählt grün und werbt für die Grünen, denn das Rennen könnte ganz knapp werden. Es kommt auf jede Stimme an!   Mit grünen Grüßen   Marlene von Wolff (OV-Sprecherin)   Pressemitteilung vom 14. April 2010 Grüne fordern: Autos raus aus der Fußgängerzone Eschweiler. „Wir sind allmählich an dem Punkt angelangt, wo man sich fragen muss, ob unsere so genannte Fußgängerzone diesen Namen überhaupt noch verdient. Immer mehr Autofahrer  kurven zu allen Tages- und Nachtzeiten in der Graben-, der Englerth- und der Neustraße herum. Auch die Lieferfahrzeuge halten sich oftmals nicht an die vorgeschriebenen Ladezeiten“, ärgert sich Jürgen Kreuer, der Ortsverbandssprecher der Grünen, über die Zunahme des motorisierten Verkehrs in der Fußgängerzone. Die Grünen wollen sich damit nicht länger abfinden und fordern nun weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Anwohner und Fußgänger vor Lärm, Abgasen und Gefährdungen durch rücksichtslose Autofahrer. „Die gerade erst für viel Geld erneuerte Fußgängerzone muss ruhiger, sicherer und sauberer werden, wenn sie ihre Aufenthaltsqualität behalten und als Einkaufszone attraktiv bleiben soll“, so Kreuer.   In einem Antrag, der demnächst im Planungsausschuss behandelt werden soll, fordern die Grünen nicht nur verstärkte Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt, sondern auch bauliche Maßnahmen. Als erstes sollen an der Einmündung Josefstraße/Neustraße Ruhebänke, Spielgeräte oder Pflanzkübel so platziert werden, dass Autos an dieser Stelle nicht mehr in die Fußgängerzone einfahren können. „Diese Maßnahme ist nicht nur leicht und kostengünstig umsetzbar, sondern auch verkehrstechnisch problemlos möglich, da für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst genügend andere Zufahrten zur Verfügung stehen“, meint Ratsfraktionssprecher Franz-Dieter Pieta.   Bei dieser einen Absperrung muss es nach Auffassung der Grünen aber nicht unbedingt bleiben. Sie fordern vielmehr, sämtliche Zugänge in die Fußgänger dahingehend zu überprüfen, ob sie mit Barrieren für Autos unpassierbar gemacht werden können. Dabei denken die Grünen vor allem an elektronisch gesteuerte, versenkbare Poller, wie sie sich in vielen anderen Städten bereits bewährt haben. „Während der Ladezeiten werden die Poller heruntergefahren; ansonsten bleiben sie oben und machen die Einfahrt in den Fußgängerbereich für Autos unmöglich. Rettungsdienste und andere Zufahrtsberechtigte können sich den Weg jedoch per Funksteuerung freimachen“, erläutert Pieta. Die Verwaltung soll nun die Machbarkeit und insbesondere die Kosten prüfen, die sich nach ersten Recherchen der Grünen aber durchaus in einem überschaubaren Rahmen halten.      > Antrag der Grünen-Fraktion (PDF-Datei)     Pressemitteilung vom 20. Februar 2010 Grüne werfen der Verwaltungsspitze Behinderung der politischen Arbeit vor Eschweiler. Karneval liegt hinter uns, und auch im Rathaus ist offenbar „Schluss mit lustig“: Die Grünen jedenfalls werfen der Verwaltungsspitze vor, die Fraktionsarbeit massiv zu behindern und die Rechte, die den Fraktionen in der Gemeindeordnung garantiert werden, zu missachten. „In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, dass Anträge aus dem politischen Raum von der Verwaltung monatelang nicht bearbeitet bzw. schlichtweg ignoriert werden. Selbst nach mehrmaliger Aufforderung hält man es nicht für nötig, Fraktionsanträge zumindest auf die Tagesordnung des Rates oder der zuständigen Ausschüsse zu nehmen“, ärgert sich Grünen-Fraktionssprecher Franz-Dieter Pieta.   Es geht insbesondere um einen Grünen-Antrag von 17. November 2009 zum Thema „Nutzung von städtischen Dachflächen für Photovoltaikanlagen“.  Nach Vorstellung der Grünen sollte die Verwaltung von den Ratspolitikern förmlich damit beauftragt werden, endlich ein konkretes Konzept für die verstärkte Solarstrom-Nutzung zu erarbeiten. Im Planungsausschuss am 10. Dezember wollte die Fraktion bei den anderen Ratsparteien um Stimmen für ihr Anliegen werben. Doch der fristgerecht beim Bürgermeister eingereichte Antrag erschien weder in dieser noch in der folgenden Ausschusssitzung am 28. Januar auf der Tagesordnung. Die Verwaltung beließ es bei der knappen mündlichen Mitteilung, dass sie die Angelegenheit in naher Zukunft aufgreifen werde.   Das reichte den Grünen nicht. Am 8. Februar forderten sie Bürgermeister Bertram deshalb auf, den Solar-Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschuss- oder Ratssitzung zu nehmen. Beide Gremien tagen am 24. Februar. „Als jetzt die Tagesordnungen für diese Sitzungen veröffentlicht wurden, mussten wir erstaunt feststellen, dass Bertram unseren Antrag erneut nicht aufgegriffen hat. Wir werten dies als klaren Verstoß gegen die Regelungen in Paragraf 58 der Gemeindeordnung. Danach ist der Ausschussvorsitzende, in diesem Fall der Bürgermeister, verpflichtet, einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn eine Fraktion dies beantragt“, erklärt Franz-Dieter Pieta.   Es geht den Grünen nicht nur um Formalitäten, sondern auch um Inhalte. Denn nach ihren Informationen arbeitet die Verwaltung intern seit geraumer Zeit intensiv am Solar-Thema – allerdings ohne die Politiker einzubeziehen oder sie zumindest über ihre Pläne zu informieren. Pieta: „Womöglich wurden verwaltungsintern bereits Fakten geschaffen, die der Zielsetzung unseres Antrages zuwiderlaufen. Es geht nicht an, dass die Verwaltung ihr eigenes Süppchen kocht und Ansätze aus dem politischen Raum durch Nichtbehandlung gezielt ins Leere laufen lässt.“   Dass ein weiterer Antrag zum Stand der Personalplanung im Stadtarchiv ebenfalls nicht auf die Tagesordnungen der anstehenden Sitzungen genommen wurde, hat das Fass bei den Grünen zum Überlaufen gebracht. So hat die Fraktion den Bürgermeister zwischenzeitlich zu einer schriftlichen Stellungnahme in Sachen „Umgang mit Fraktionsanträgen“ aufgefordert. Pieta: „Sollte Bertram nicht kurzfristig plausible Erklärungen für sein Vorgehen liefern, werden wir von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen, ob die Art und Weise, wie die Eschweiler Verwaltung mit Anträgen von Fraktionen umgeht, mit Recht und Gesetz in Einklang steht.“   Brief: "Umgang der Verwaltung mit Fraktionsanträgen" (PDF-Datei) Antrag:  "Nutzung von städtischen Dachflächen für Photovoltaikanlagen" (PDF-Datei)   Franz-Dieter Pieta (Beisitzer) Bourscheidtstraße 42 52249 Eschweiler Tel.: 02403/33581 franz-dieter.pieta@t-online.de     Pressemitteilung vom 25. November 2009 Grüne fordern Solar-Kraftwerke auf Stadtdächern Eschweiler. Während einige Eschweiler Großunternehmen die Dächer ihrer Hallen aus guten Gründen bereits großflächig mit Photovoltaikanlagen bestückt haben, hinkt die Stadt zum Leidwesen der Grünen noch hinterher. „Die Verwaltung ist in der Vergangenheit von verschiedenen Parteien immer wieder aufgefordert worden,  sich um das Thema Solarstrom-Nutzung zu kümmern. Bisher ist da aber nicht viel passiert. Wir haben deshalb beantragt, dass endlich konkrete Pläne geschmiedet werden“, erläutert Fraktionssprecher Franz-Dieter Pieta.   Die verstärkte Nutzung von Solarenergie ist nach Auffassung der Grünen nicht nur mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz dringend geboten, sondern auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht interessant. Immerhin winken für die Einspeisung von umweltfreundlich erzeugtem Strom ins öffentliche Netz nach wie vor lukrative Vergütungen.   Da diese Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Zukunft aber nach und nach sinken werden, dürfe nun keine Zeit mehr verloren werden, so die Grünen. In ihrem Antrag, der in der Dezember-Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses behandelt werden soll, stellt die Fraktion mehrere Forderungen. Zunächst soll ermittelt werden, welche städtischen Dächer aus bautechnischer Sicht sowie von der Größe und von der geografischen Lage her überhaupt als Standorte für Photovoltaik-Module in Frage kommen.   Außerdem soll unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit geprüft werden, ob die Stadt selbst Betreiberin von Dach-Solaranlagen werden kann, ob städtische Gesellschaften, etwa das Wasserwerk, mit dieser Aufgabe betreut werden können oder ob es günstiger wäre, städtische Dachflächen zwecks Solarstromerzeugung an Dritte zu vermieten. „Es gibt in der Stadt eine ganze Reihe von Gebäuden mit großen, derzeit noch ungenutzten Dachflächen, vor allem Schulen und Sporthallen“, so Pieta, „aber auch auf dem Flachdach des Rathauses würden sich Photovoltaik-Module gut machen. Sie wären ein Signal dafür, dass die Stadt Eschweiler wirklich etwas fürs Klima tut.“    Antrag:  "Nutzung von städtischen Dachflächen für Photovoltaikanlagen" (PDF-Datei)   Joachim Röhrig Fraktionsgeschäftsführer gruene-fraktion@eschweiler.de           Pressemitteilung vom 10. November 2009 Grüne sorgen sich ums Schulessen Eschweiler. Nicht gerade appetitlich klingt das, was den Grünen in Zusammenhang mit dem Mittagessen in den Offenen Ganztagsgrundschulen zugetragen worden ist. „Bei uns häufen sich Beschwerden von Eltern über die mangelhafte Qualität der Mahlzeiten. Das Essen soll in den vergangenen Monaten so schlecht geworden sein, dass sich manche Kinder inzwischen sogar weigern, am Mittagessen in der Schule teilzunehmen“, berichtet Ratsmitglied Dietmar Widell.   Die Fraktion hat die Stadtverwaltung zwischenzeitlich aufgefordert,  in dieser Sache detailliert Stellung zu beziehen. „Falls die Beschwerden seitens der Eltern und Schüler berechtigt sind, muss schnellstens für Abhilfe gesorgt werden. Denn die Verpflegung der Kinder entscheidet mit über die Akzeptanz und damit über Erfolg und Misserfolg der Betreuungsangebote. Es kann nicht angehen, dass Eltern aus Sorge um die Ernährung davor zurückschrecken, ihre Kinder für die Offene Ganztagsschule anzumelden“, so Widell weiter.   Erst zu Beginn des laufenden Schuljahres hat die Stadt den Essenslieferanten für die Grundschulen gewechselt, weil der frühere Kölner Dienstleister häufig kalt gewordene Mahlzeiten brachte. Der neue Anbieter liefert dem Vernehmen nach nun aber noch schlechtere Menüs. Auch am Städtischen Gymnasium soll es Probleme mit dem Essen geben.   In Reaktion auf den Antrag der Grünen hat die Stadtverwaltung für die Schulausschusssitzung am 18. November einen „mündlichen Bericht“ über das Thema angekündigt. Dieser Bericht soll zum Leidwesen von Gaby Pieta, der schulpolitischen Sprecherin der Grünen, allerdings im nichtöffentlichen Sitzungsteil abgegeben werden soll. „Wir werden beantragen, dass die Verwaltung auch öffentlich Stellung nimmt“, so Pieta, „sie muss dabei ja nicht unbedingt Firmennamen oder Vertragsdetails offenbaren. Grundsätzlich haben die Eltern aber ein Anrecht zu erfahren, ob die Stadt in dieser Sache Handlungsbedarf sieht und was sie zu tun gedenkt.“   Joachim Röhrig Fraktionsgeschäftsführer gruene-fraktion@eschweiler.de