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Auf gute Zusammenarbeit: Grüne und SPD nun auch formell verbündet

Die Kooperation im Stadtrat hatte schon kurz nach der Kommunalwahl begonnen. Jetzt ist es offziell: Die führenden Köpfe von Grünen und SPD haben am Freitag (07.05.2021) im Rathaus ihren Koalitionsvertrag für die kommenden viereinhalb Jahre unterzeichnet.

Beitrag vom: 09.05.2021

 

Zuerst unterzeichneten die Parteivorsitzenden Gaby Pieta (Grüne) und Oliver Liebchen (SPD) den grün-roten Koalitionsvertrag, anschließend waren die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Widell und Dietmar Krauthausen an der Reihe.

Voller Zuversicht unterschrieben unsere Ortsverbandssprecherin Gaby Pieta und der Ratsfraktionsvorsitzende Dietmar Widell mit ihren SPD-Kollegen Oliver Liebchen und Dietmar Krauthausen das neunseitige Vertragswerk für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2025 (hier). Beide Parteien hatten zuvor die Zustimmung ihrer Mitgliederbasis eingeholt und dabei jeweils große Mehrheiten für eine grün-rote Zusammenarbeit im Stadtrat erzielt. Die SPD verfügt dort über 23 Mandate; die Grünen haben vier Sitze. Bei den meisten Entscheidungen im Rat  ist auch SPD-Bürgermeisterin Nadine Leonhardt stimmberechtigt.  Mit 28 von insgesamt 51 Stimmen verfügt das Bündnis also über eine stabile Mehrheit. Man werde sicher nicht pauschal alles ablehnen, was aus den anderen demokratischen Ratsfraktionen komme. "Aber am Ende halten SPD und Grüne das Zepter in der Hand. Wir haben die Gestaltungsmehrheit, und wir wollen sie verantwortungsbewusst nutzen", betonte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Liebchen.

Nachhaltige Stadtpolitik
"Inhaltlich waren wir uns von Anfang an in vielen Punkten einig. Dennoch haben wir uns die nötige Zeit zum Kennenlernen und zum organisatorischen Einüben des Miteinanders genommen", erklärte Gaby Pieta. Der nun unterzeichnete Vertrag könne sicherlich nicht alles vorab regeln, was in den nächsten Jahren auf die Stadt zukomme. "Keiner von uns hat eine Glaskugel. Wir werden uns sicher auch mit neuen Themen zu befassen haben, die jetzt noch niemand kennt. Aber wir haben den Rahmen geschaffen, um auch diese neuen Herausforderungen in konstruktivem und vertrauensvollen Austausch gemeinsam zu meistern."
Stichpunktartig hoben die Bündnispartner einige inhaltliche Kernpunkte hervor. Nachhaltigkeit ist hier einer der Kernbegriffe: Der ÖPNV soll preiswerter und besser werden; Eschweiler soll fahrradfreundlicher werden; bei der Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete will man verstärkt auf Klimaschatzaspekte achten. Mit Blick auf den Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel setzt man unter anderem auf eine enge Koooperation mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen und die Ansiedlung innovativer Start-Up-Unternehmen. Im Kampf gegen den Mangel an preiswertem Wohnraum gibt es erste Überlegungen zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Nicht zuletzt soll die Infrastruktur auch in den Außenorten gesichert und verbessert werden.