Bürgertadel des Stadtkämmerers geht entschieden zu weit

    Als unangemessen, anmaßend und kontraproduktiv bewerten die Grünen die Äußerungen von Stadtkämmerer Stefan Kaever in der jüngsten Ratssitzung.

    Beitrag vom: 25.06.2019

     

    In einer "persönlichen Erklärung" hatte Kaever die in der Einwohnerfragestunde behandelte schriftliche Eingabe eines Eschweiler Bürgers, der Bürgermeisters Bertrams in anderem Zusammenhang benutzte Verwendung des Begriffs "asozial" kritisiert hatte, unter anderem als "ehrabschneidend und in höchstem Maße schäbig" bezeichnet."Auch wir halten den Hinweis des Bürgers, dass 'asozial' von totalitären Regimen als Rechtsbegriff genutzt worden sei, für zu weit hergeholt. Und wir können auch durchaus verstehen, dass Herr Kaever sich schützend vor seinen Bürgermeister und Parteifreund stellen wollte. Trotzdem steht es einem dem Neutralitäts- und Mäßigungsgebot verpflichteten kommunalen Spitzenbeamten nicht zu, einen einzelnen Bürger namentlich und in aller Öffentlichkeit derart scharf zu kritisieren", erklärt Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Widell und zitiert wörtlich aus dem Beamtenstatusgesetz: "Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt."Sich über verbale Entgleisungen eines Bürgers zu beschweren und diesen Menschen dann selber mit Begriffen wie "schäbig" und "ehrabschneidend" zu kritisieren, passe nicht zusammen. Widell: "Viel schlimmer ist aber, dass Kaever noch weiter gegangen ist und sich zusätzlich darüber mokiert hat, dass der betreffende Bürger sich in fast jeder Ratssitzung immer wieder mit langen, unpassenden Anfragen zu Wort melde. Das geht nun endgültig zu weit."Alle Eschweiler Bürgerinnen und Bürger hätten das verbriefte Recht, sich jederzeit mit Fragen und auch mit kritischen Fragen an den Stadtrat zu wenden, betonen die Grünen: "Es steht dem Kämmerer auch in einer persönlichen Erklärung nicht zu, den Umfang, die Häufigkeit oder die Sinnhaftigkeit solcher Bürgeranfragen öffentlich zu beurteilen. Wo kommen wir denn hin, wenn kritisch nachfragende Bürger befürchten müssen, von der Stadtverwaltungsspitze vor aller Welt sinngemäß als lästige Querulanten bloßgestellt zu werden? Kaevers Äußerungen sind absolut inakzeptabel, weil sie politisch interessierte Menschen einschüchtern und dazu veranlassen können, im Zweifelsfall doch lieber den Mund zu halten."


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