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Das Rats-TV macht aktuell wenig Sinn

Autor: jo

Livestream-Übertragungen von Stadtratssitzung im Internet finden in den Fraktionen derzeit wenig Zustimmung. Ohne aktives Mitmachen der Gremienmitglieder funktioniert geht es aber nicht. Viele möchten sich nicht filmen lassen.

Beitrag vom: 01.03.2022

 

Stadtratssitzungen per Livestream im Internet übertragen – das ist mit Blick auf mehr politische Transparenz aus grüner Sicht eine reizvolle Idee. „Deshalb hat sich unsere Fraktion intern im Grundsatz für eine Testphase ausgesprochen“, erläutert Frank Dahmen, Ortsverbandssprecher der Eschweiler Grünen.
Allerdings gab es eine entscheidende Einschränkung, die dazu führte, dass die Grünen vorerst nun doch auf den TV-Test verzichten wollen. Frank Dahmen: „Die Übertragungen machen nur Sinn, wenn die große Mehrheit der Ratsmitglieder und der anwesenden Verwaltungskräfte aktiv mitmacht. Diese Mehrheit ist in Eschweiler derzeit offensichtlich nicht herzustellen. Deshalb verzichten wir im Moment lieber auf das Rats-TV, als für teures Geld eine halbgare Sache auf den Weg zu bringen.“
Dazu muss man wissen, dass für Bild- und Tonübertragungen von Ratssitzungen das Einverständnis jedes einzelnen Gefilmten rechtlich zwingend erforderlich ist. „Wir haben jedoch von mehreren Fraktionen Hinweise bekommen, dass zahlreiche ihrer Mitglieder nicht gefilmt werden möchten“, so Frank Dahmen, „das haben wir zu akzeptieren.“

Persönliche Rechte
Vielfach seien Bedenken wegen drohender missbräuchlicher Verwendung der Aufnahmen geltend gemacht worden. „Es ist das gute Recht jedes Gremienmitglieds, nicht gefilmt zu werden. Wir sind alle keine Polit-Profis, von denen eine derartige Medienpräsenz verlangt werden kann. Wir sind Ehrenamtler*innen, und da gibt es eben auch Menschen, die nicht in Videos auf Youtube oder Facebook auftauchen möchten.“
Wenn wegen fehlender Einverständniserklärungen jedoch bei vielen Wortbeiträgen die Kameras und Mikros abgeschaltet werden müssen und die Zuschauenden minutenlang nichts zu sehen bekommen, macht das ganze Rats-TV aus Sicht der Grünen keinen Sinn mehr. Im Gegenteil: Dann könne erst recht der falsche Eindruck entstehen, die Politik hätte etwas zu verbergen.
Die Grünen weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Stadtrat und seine Fachausschüsse in der Regel  öffentlich tagen und dass die meisten Sitzungsunterlagen und Protokolle jederzeit im städtischen Ratsinformationssystem auf www.eschweiler.de eingesehen werden können.  

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