Grüne setzen sich durch: Rat tagt wieder in voller Stärke

    Ratsmehrheit stimmt Antrag unserer Fraktion zu. Die Sitzungen sollen vorerst in der Weisweiler Festhalle stattfinden.

    Beitrag vom: 05.06.2020

     

    Bürgermeister Bertram war nicht begeistert; die CDU stellt sich weiterhin quer. Doch zu guter Letzt erzielte der Antrag der Grünen, dass der Stadtrat trotz Corona künftig wieder in voller Stärke tagen solle, in der Mai-Sitzung des Rates auch dank SPD-Unterstützung die Mehrheit.

    Im Frühjahr hatten die Fraktionvorsitzenden unter dem Eindruck der Corona-Pandemie zunächst vereinbart, dass der Rat vorerst nur in halber Stärke, also mit 26 statt 51 Mitgliedern, tagen solle. So sollte sichergestellt werden, dass die Abstandsregeln im Ratssaal eingehalten werden können.
    Allerdings hat die CDU-Fraktion die Absprache gebrochen und ihre Teilnahme an der geplanten April-Sitzung abgesagt, weil ihr die Tagesordnungspunkte nicht wichtig genug erschienen. Ihr wenige Tage vorher angekündigtes Fernbleiben hätte dazu geführt, dass der ohnehin nur noch 26-köpfige Rat unter die Grenze der Beschlussfähigkeit geschrumpft wäre. So sagte Bürgermeister Bertram die Sitzung kurzfristig ab.
    Das Vorgehen der CDU, die vereinbarte Verkleinerung dazu zu nutzen, eine Ratssitzung durch Fernbleiben komplett platzen zu lassen, sorgte bei allen anderen Fraktionen für Empörung.

    Die Grünen stellten daraufhin unverzüglich einen Antrag auf Einberufung einer neuen Ratssitzung. Dort verdeutlichte Fraktionssprecher Dietmar Widell nun, dass eine Verkleinerung des Stadtrats auch in Corona-Zeiten nur das letzte Mittel sein dürfe. Es gehe nicht an, die Hälfte der von den Eschweiler Bürger*innen gewählten Ratsmitglieder über längere Zeit hinweg von der demokratischen Mitwirkung auszuschließen, obwohl es Möglichkeiten gebe, in voller Stärke und trotzdem coronagerecht zu tagen.
    Die Möglichkeit, die Sitzungen unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln durchzuführen, bietet sich nämlich in der Weisweiler Festhalle, wo für den Juni bereits mehrere Ausschusssitzungen angesetzt wurden. Eben dort soll künftig auch der Stadtrat tagen.
    Bürgermeister Bertram (SPD) verwies auf den zusätzlichen organisatorischen Aufwand und plädierte dafür, es vorerst bei Sitzungen in halber Stärke im Ratssaal zu belassen - für die Grünen ein schwaches Argument. Der Mehraufwand sei durchaus überschaubar und müsse in Kauf genommen werden, wenn es um die Aufrechterhaltung der vollen demokratischen Mitwirkung gerade in schwierigen Zeiten gehe. Auch weil die CDU erneut nicht verlässlich erklärte, Ratssitzungen in halber Stärke fortan beizuwohnen, um die Beschlussfähigkeit zu gewährleisten, wurde es schließlich auch der SPD zu bunt. Sie schloss sich mehrheitlich dem Standpunkt der Grünen an und votierte dafür, den organisatorischen Mehraufwand in Kauf zu nehmen und die Ratssitzungen vorerst in voller Besetzung in Weisweiler abzuhalten.        


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