Haushalt

    Grüne lehnen Stadt-Etat für 2013 ab -Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit hat der Stadtrat in der Woche vor Weihnachten den städtischen Haushalt für 2013 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2016 verabschiedet.

    Beitrag vom: 24.12.2012

     

    Für 2013 wird bei einem Ausgabevolumen von gut 136 Millionen Euro mit einem Defizit von rund elf Millionen Euro gerechnet. Das Minus soll im Laufe der nächsten Jahre nach und nach reduziert werden, so dass der Kämmerer für 2016 ein Plus von 538.000 Euro erwartet. Dass sich die ausgesprochen optimistischen Prognosen bewahrheiten, darf allerdings bezweifelt werden. Die Grünen und die anderen Oppositionsfraktionen haben den Haushaltsentwurf abgelehnt.

    Fraktionssprecher Franz-Dieter Pieta kritisierte unter anderem die geplanten Ausgaben für die aus grüner Sicht unnötige Marktplatzsanierung und beklagte sich über mangelndes Entgegenkommen der Sozialdemokraten. Diese haben selbst bei vergleichsweise kleinen Posten praktisch alle Anderungsvorschläge der Opposition ohne große Diskussion abgelehnt – so beispielsweise auch unsere Forderung, einige Tausend Euro für eine bessere personelle Ausstattung der Jugendarbeit in St. Peter und Paul bereitzustellen.

    Zur Haushaltsrede von Franz-Dieter Pieta


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