Pressemitteilung vom 5. Mai 2010

    Grüne fordern Groß zum Rücktritt auf Pieta: CDU-Mann hat der Diskussionskultur mit seiner „Petz-Aktion“ nachhaltig geschadetEschweiler. Nach seiner umstrittenen „Petz-Aktion“ ist Manfred Groß nach Auffassung der Grünen für den städtischen Schulausschuss nicht länger tragbar. Sie legen dem CDU-Politiker deshalb nahe, nicht nur den Ausschussvorsitz abzugeben, sondern sich ganz aus dem Gremium zurückzuziehen.

    Beitrag vom: 15.07.2011

     

    Pieta: CDU-Mann hat der Diskussionskultur mit seiner „Petz-Aktion“ nachhaltig geschadet

    Eschweiler. Nach seiner umstrittenen „Petz-Aktion“ ist Manfred Groß

    nach Auffassung der Grünen für den städtischen Schulausschuss nicht länger tragbar. Sie legen dem CDU-Politiker deshalb nahe, nicht nur den Ausschussvorsitz abzugeben, sondern sich ganz aus dem Gremium zurückzuziehen.

     

    „Groß hat dem Arbeitsklima im Ausschuss einen Bärendienst erwiesen und der dortigen Diskussionskultur nachhaltig geschadet“, ärgert sich Grünen-Fraktionssprecher Franz-Dieter Pieta, „bleibt so ein Mann weiter im Ausschuss, so steht zu befürchten, dass sich die dort vertretenen Lehrer künftig dreimal überlegen werden, ob sie schulpolitische Probleme überhaupt noch offen ansprechen sollen.“

    Es wäre aber absolut kontraproduktiv, wenn ausgerechnet diejenigen, die dank ihrer beruflichen Stellung am nächsten an den Schulthemen dran sind, im Ausschuss aus Angst vor Repressalien nicht mehr mitdiskutieren würden. „Wer traut sich denn noch, einen Ministeriumserlass kritisch zu bewerten, wenn er befürchten muss, dass ein Ausschusskollege gleich die Dienstaufsicht informiert und er deshalb zum Rapport vorgeladen wird?“, fragt Pieta.

     

    Genau dies ist dem Kinzweiler Grundschulleiter Gerd Schnitzler als Sprecher der Eschweiler Schulleiterkonferenz passiert. Er hatte sich in einer Ausschusssitzung kritisch über einen neuen Erlass zum Verfahren der Klassenbildung an den Grundschulen geäußert. Mit der Begründung, die „Diskussion versachlichen“ zu wollen, hatte Groß daraufhin nichts Besseres zu tun, als Zeitungsberichte mit Schnitzler-Zitaten ans Ministerium weiterzuleiten. Schnitzler wurde prompt von der Bezirksregierung Köln zur Stellungnahme einbestellt.

    „Wir halten nicht nur die Handlungsweise von Herrn Groß, sondern auch das Vorgehen der Bezirksregierung für ganz bedenklich“, so Pieta, „denn mit solchen Vorladungen werden offene und ehrliche Diskussionen im politischen Raum von oben herabgewürgt.“

     

    Was Groß angerichtet habe, sei schon daran zu erkennen, dass Gerd Schnitzler sich nach eigenem Bekunden künftig im Ausschuss nicht mehr im Namen der Konferenz äußern wolle. Erschwerend komme die jüngste Reaktion von Manfred Groß hinzu. Pieta: „Hatte er zunächst noch Bedauern über die Unannehmlichkeiten für Herrn Schnitzler geäußert, so sagte Groß zuletzt wörtlich, Schnitzler habe die Sache selbst zu verantworten. Übersetzt heißt das: ‚Selber schuld, Herr Schnitzler, Sie hätten den Mund ja nicht so weit aufmachen müssen.’ Das geht unserer Meinung nach nun gar nicht mehr. Groß hat jegliches Vertrauen verspielt.“

    Die Grünen hoffen nun, dass Groß von sich aus die Konsequenzen zieht und sich aus dem Schulausschuss verabschiedet. Wenn er das nicht tue, dann müsse die CDU darüber nachdenken, ob sie ihren Kollegen nicht besser abberufe und durch ein anderes Fraktionsmitglied ersetze, so Pieta. Als letzter Schritt sei zu prüfen, ob Groß vom Stadtrat als Ausschussvorsitzender abgewählt werden könne.

     

    Franz-Dieter Pieta

    Bourscheidtstraße 42

    52249 Eschweiler

    Tel.: 02403/33581

    franz-dieter.pieta@t-online.de

     


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