Rathaus-Quartier: Bessere Planung mit neuem Bebauungsplan

    Autor: Jo

    Was die Grünen jahrelang immer wieder gefordert hatten, wird endlich nun umgesetzt: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17. Februar einstimmig die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für das brachliegende Areal am Rathaus beschlossen und den Weg für eine städtebaulich hochwertige Lösung zumindest planerisch freigemacht.

    Beitrag vom: 20.02.2021

     

    In den Tagen und Wochen vor der Ratssitzung hatte die bereits seit viereinhalb Jahren laufende Geschichte mehrere überraschende Wendungen genommen. Noch am 10. Dezember 2020 lehnte der Rat u.a. gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich die Aufstellung eines von der „Basis“-Fraktion beantragten neuen B-Plans ab. Denn zu diesem Zeitpunkt gingen die Verwaltung und viele Ratsmitglieder noch fest davon aus, dass die Städteregion und das Land sehr bald grünes Licht für den umstrittenen Bauantrag des Investors Ten Brinke für die Errichtung eines architektonisch ziemlich dürftigen Einkaufszentrums mit mehr als 300 Pkw-Parkplätzen geben würden.
    Doch es kam ganz anders: Wenige Tage nach der Sitzung kam die Nachricht der Städteregion, dass das Ten Brinke-Vorhaben nicht mit dem alten City-Center-Bebauungsplan aus den 1970er Jahren in Einklang zu bringen sei. Der Ansatz der Eschweiler Stadtverwaltung, die Ten Brinke-Planung mittels einer Reihe von B-Plan-Befreiungen trotzdem zu ermöglichen, sei unzulässig. Auch hätte die Bauvoranfrage des Investors nicht positiv beschieden werden dürfen. Kritiker des Projekts hatten genau davor immer wieder gewarnt, doch die Verwaltung beharrte bis zuletzt auf ihrem Standpunkt.
    Zwar ordneten die übergeordneten Behörden an, dass die Stadt den Ten-Brinke-Bauantrag ablehnen müsse. Doch hinter den Kulissen bastelten Stadt, Städteregion und Land im Januar emsig an einem Kompromiss, der das Planungsrecht und die Einkaufszentrumspläne auf den letzten Drücker doch noch in Übereinstimmung bringen sollte. Dem Investor wurde angeboten, seinen alten Bauantrag zurückzunehmen und einen rechtssicher modifizierten neuen Antrag zu stellen. Anfang Februar glühten dann die Drähte heiß – letztendlich mit dem Ergebnis, dass Ten Brinke die Rücknahme des alten Antrags ablehnte und stattdessen eine Klage beim Aachener Verwaltungsgericht auf Erteilung der Genehmigung dieses alten Antrags einreichte.
    Wie diese gerichtliche Auseinandersetzung endet, bleibt abzuwarten. Kurz vor der Ratssitzung am 17. Februar war jedenfalls endgültig klar, dass der alte Ten-Brinke-Antrag aus rechtlichen Gründen abzulehnen ist und dass kein neuer genehmigungsfähiger Antrag des Investors mehr kommen würde. Für diesen Fall hatten die Grünen und die SPD gemeinsam beantragt, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Dem schloss sich der Stadtrat nach intensiver Diskussion einstimmig an.
    Gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer (das ist nicht der Baukonzern Ten Brinke, sondern das Kerpener Duo Bernd Pieroth/Ralf Schumacher) soll nun nach Möglichkeiten gesucht werden, im Herzen der Stadt eben keine weitere 08/15-Discounter-Wüste zu bauen, sondern modernes, nachhaltiges, urbanes Zentrum für Wohnen, Handel, Arbeit, Kultur und soziales Miteinander, wie es sich viele Eschweiler Bürgerinnen und Bürger wünschen.

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