Rathaus-Quartier: Keine Zustimmung ohne Verkehrsgutachten

    Autor: Joachim Röhrig

    Im Planungsausschuss am Mittwoch (20.02.2019) sollen wichtige Entscheidungen fürs Rathaus-Quartier fallen. Den Grünen ist das zu früh - weil noch kein Verkehrskonzept vorliegt.

    Beitrag vom: 19.02.2019

     


    So soll's nicht bleiben. Doch die von den Investoren aufgetürmten Schuttberge hinter dem Rathaus dürfen die Politik nicht dazu verleiten, vorschnell Baugenehmigungen zu erteilen. (Foto: Röhrig)
     

    Die Grünen werden den vom Rathaus-Quartier-Investor Ten Brinke beantragten Befreiungen von diversen Bebauungsplansvorgaben zumindest vorerst nicht zustimmen, und sie fordern die übrigen Ratsfraktionen mit Nachdruck dazu auf, in der Planungsausschusssitzung am 20. Februar ebenfalls noch keinen Startschuss für das Großprojekt zu geben. Hauptgrund: Weil den Politikerinnen und Politikern von der Verwaltung bislang keinerlei verwertbare Informationen darüber vorgelegt worden sind, ob und wie das geplante Einkaufszentrum verkehrsverträglich ins innerstädtische Straßennetz eingebunden werden kann, ist die ganze Sache nach Auffassung der Grünen im Moment noch nicht entscheidungsreif.
    "Wir werden beantragen, die Entscheidung über die B-Plan-Befreiungen erst dann zu treffen, wenn die zahlreichen offenen Fragen rund um die Verkehrserschließung des Rathaus-Quartiers hinreichend geklärt worden sind. Denn das Thema Verkehr ist für die Beurteilung des Gesamtvorhabens von fundamentaler Bedeutung“, erklärt Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Widell und verweist auf die in diesem Punkt äußerst dürftige Verwaltungsvorlage für die heutige Sitzung.
    In der Tat finden sich in der gesamten sechsseitigen Vorlage nur zwei Sätze zum Thema Verkehr. Sie lauten: „In diesem Zusammenhang hat hier das von der Antragstellerin beauftragte Verkehrsgutachten ergeben, dass das umliegende Straßennetz die Ziel- und Querverkehre des Gesamtobjektes aufnehmen kann. Die Leistungsfähigkeit ist selbst bei einer potentiellen Zweispurigkeit der Indestraße bestätigt.“
    Diese pauschale Kurzaussage ist den Grünen eindeutig zu wenig. Wenn man als hochgradig verkehrsintensive Ankermieter zwei große Discounter und einen Vollsortiment-Supermarkt im als Umweltzone ausgewiesenen Herzen der Innenstadt ansiedeln, dafür am Rathaus mehr als 460 ober- und unterirdische Parkplätze schaffen und die Zu- und Abfahrt zum Teil über ein enges Gässchen wie die Wollenweberstraße abwickeln wolle, müsse das Thema Verkehrsverträglichkeit viel genauer geprüft werden, so Widell: „Der läppische Hinweis der Verwaltung, dass ein vom Investor selbst beigebrachtes Gutachten keinerlei Verkehrsprobleme sehe, reicht da als Entscheidungsgrundlage keinesfalls aus. Wer sich in einer so wichtigen Frage als Politiker mit solch einer spärlichen Aussage abspeisen lässt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Wir Grünen werden jedenfalls nicht zustimmen, solange man uns nicht davon überzeugt hat, dass rund ums Rathaus kein Verkehrschaos droht und dass dier Marktstraße nicht zusätzlich belastet wird..“
    Was die Grünen besonders ärgert: Wie die Verwaltung bei einem anderen Tagesordnungspunkt mitteilt, „liegt der Bauvoranfrage ein erstes Verkehrsgutachten zur Prüfung bei.“ Die Grünen-Fraktion habe mehrfach vergeblich versucht, Einblick in dieses Gutachten zu erhalten, sei von der Verwaltung aber dahingehend vertröstet worden, dass die Stadt bei Ten Brinke noch Ergänzungen angefordert habe und nach wie vor auf die „Endfassung“ des Gutachtens warte. Widell: „Wenn die Verkehrsproblematik wegen der fehlenden Endfassung noch nicht im Detail erörtert werden kann, kann es von unserer Seite auch noch keine Zustimmung geben. Denn wenn wir jetzt zustimmen und die Bauvoranfrage samt Befreiungen durchwinken, gibt es im weiteren Verfahren für die Politik kein Zurück mehr.“
    Anfang vergangener Woche hatten die Grünen beim Bürgermeister per E-Mail sogar Akteneinsicht beantragt. „Bislang (Stand Montagabend, 19.02.2019) haben wir dafür noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten“, ärgert sich Dietmar Widell, „wir betrachten dies als Beschneidung unseres Informationsrechts und als Verfahrensmangel. Deshalb behalten wir uns eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht vor, falls die Ausschussmehrheit Ten Brinke trotz des fehlenden Nachweises über der Verkehrsverträglichkeit heute grünes Licht fürs Rathaus-Quartier geben sollte.“

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