Ratsarbeit: Verweigerungshaltung der CDU ist nicht akzeptabel

    Christdemokraten lassen Ratssitzung platzen. Die Grünen beantragen eine neue Sitzung, weil politisches Wirken gerade in Krisenzeiten wichtig ist.

    Beitrag vom: 28.04.2020

     

    „Die Art und Weise, wie die CDU Absprachen bricht und mit ihrer Verweigerungshaltung die gesamte Ratsarbeit lahmlegt, ist für uns nicht akzeptabel. Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass die politischen Gremien ihre gesetzlichen Rechte und Pflichten weiterhin ausüben und dass das demokratische Miteinander aufrecht erhalten wird“, kritisiert Grünen-Sprecher Dietmar Widell die Kolleginnen und Kollegen von der christdemokratischen Opposition.
    Die Grünen drängen nun mit Verweis auf die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung auf die unverzügliche Einberufung einer neuen Stadtratssitzung. Dabei üben sie auch Kritik an Bürgermeister Rudi Bertram. Der hatte die für den 28. April geplante Zusammenkunft wegen des fragwürdigen CDU-Manövers einen Tag vorher kurzerhand abgesagt. „Statt dieses Spielchen einfach mitzuspielen, hätte er alles tun müssen, um die Fortführung der Ratsarbeit zu ermöglichen“, sagt Widell.
    Die CDU hatte durch ihre kurzfristige Ankündigung, der für den 28. April geplanten Ratssitzung wegen Corona fernzubleiben, eine Beschlussunfähigkeit des wichtigsten politischen Gremiums provoziert. Dies veranlasste den Bürgermeister dazu, die Sitzung ersatzlos zu streichen.
    Dabei hatten die Fraktionsvorsitzenden laut Widell mit Zustimmung auch der CDU eigentlich abgesprochen, dass der Rat zwecks Einhaltung der Corona-bedingten Abstandsgebote am Dienstag in halber Stärke im Ratssaal tagen soll. Mit dann 26 Mitgliedern wäre man trotzdem beschlussfähig geblieben. Doch ganz ohne die CDU wird das bereits verkleinerte Gremium plötzlich zu klein.
    Inhaltlich hinreichend begründet ist das Ausscheren der CDU nach Auffassung der Grünen nicht. Es sei organisatorisch durchaus möglich und rechtlich sogar dringend geboten, unter strikter Einhaltung der Schutzmaßnahmen im Ratssaal oder einem größeren Raum zu tagen.
    Die Grünen verweisen dabei auf eine aktuelle Verlautbarung des CDU-geführten NRW-Ministeriums für Kommunales. Demnach fallen kommunalpolitische Sitzungen ausdrücklich nicht unter das geltende Veranstaltungsverbot. Ihre Durchführung werde zur Aufrechterhaltung der grundgesetzlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung vom Ministerium sogar angeraten, sofern die Corona-Regeln eingehalten werden können.
    „Wenn es der CDU trotz Ratsverkleinerung im Ratssaal zu eng ist, dann muss man eben in einem größeren Raum tagen, gern mit Mund-Nasen-Schutz, Zwei-Meter-Abstand, Handhygiene und allem Drum und Dran. Möglichkeiten gibt es in Sporthallen, Schulaulen oder Festhallen genug. Diese Möglichkeiten nicht zu nutzen und den Rat stattdessen lieber lahmzulegen, ist ein zutiefst undemokratisches Vorgehen der CDU“, so Widell.
    Vor diesem Hintergrund behalte seine Fraktion es sich vor, von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen, ob die Sitzungsabsage überhaupt zulässig war. Nun alles Mögliche auf dem Dringlichkeitsweg allein vom Bürgermeister und einem Vertreter der größten Oppositionsfraktion statt von Rat diskutieren und entscheiden zu lassen, wie die CDU es will, ist nach Auffassung der Grünen rechtlich höchst bedenklich. „Dies geht nur, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt“, erklärt Widell, „wir haben aber noch andere, bessere und demokratischere Möglichkeiten. Diese müssen wir nutzen statt einfach die Arbeit einzustellen und grundlegende Mitwirkungsrechte außer Kraft zu setzen.“
    Bei der nun von ihnen beantragten neuen Sitzung wollen die Grünen auf Nummer sicher gehen: Die Verwaltung soll einen Saal vorbereiten, der groß genug für eine Tagung des Stadtrates in voller Größe ist. Widell: „Dann kann die CDU ja überlegen, ob sie kommt oder nicht. Beschlussfähig wären wir dann auch ohne die Christdemokraten.“
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