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Stimmungsmache von CDU und "Basis" gefährdet Entwicklung am Rathaus

Obwohl sich die Grundstückseigentümer bereits ganz klar auf die Ten Brinke-Gruppe als Investor für das brachliegende Gelände am Rathaus festgelegt haben, fordern Teile der Ratsopposition weiterhin einen angesichts der aktuellen Faktenlage völlig überflüssigen Investorenwettbewerb. Die Fraktionssprecher von Grünen und SPD, Dietmar Widell und Dietmar Krauthausen, kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme die kontraproduktive Stimmungsmache und fordern eine seriöse und realistische Herangehensweise.

Beitrag vom: 09.06.2021

 

Die Stellungnahme der Fraktionsspitzen im Wortlaut:
Es kehrt einfach keine Ruhe ein rund um die geplante Großbaustelle des Rathausquartiers. Dabei wird von politischen Vertretern der "Basis" und der CDU gezielt Stimmung gegen jede realistische Art von Entwicklung gemacht. Es wird dauerhaft zu skandalisieren versucht und weiterhin das Rathaus-Quartier in der Entwicklung und Entstehung gefährdet.
Uns ist wichtig, was mit dem Areal im Herzen unserer Stadt passiert. Uns ist aber auch wichtig, dass etwas mit dem Areal im Herzen unserer Stadt passiert. Und uns ist wichtig, dass nach den bisherigen Verzögerungen in absehbarer Zeit überhaupt etwas passiert. Um das nicht zu gefährden, sondern sogar zu unterstützen, muss verantwortungsvolle Politik Fakten und Tatsachen anerkennen und sachlich, vernünftig und besonnen einen gemeinsamen Weg finden.
Regelmäßig vorgetragene Kritik, teilweise illusorische bis populistische Darstellungen, das immer wieder Vorbringen von unrealistischen Ideen und das ständige Kritisieren aller Beteiligten bringt Eschweiler nicht voran – im Gegenteil, es bremst weiter aus und könnte auch jede Entwicklung am Rathausquartier zum Erliegen bringen.
Ja, die Politik hat jetzt das Heft des Handelns und des Gestaltens in der Hand. Die Planungshoheit liegt bei uns. Die Kunst besteht jetzt jedoch darin, eine Bebauung und Gestaltung festzulegen, die auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden kann, also Wirklichkeit wird. Daher müssen zwangsläufig die Ideen der Eschweiler Politik und Bürgerschaft mit den Ideen des Grundstückseigentümers und den Ideen und Möglichkeiten des Investors verzahnt werden, der hier in Eschweiler viele Millionen Euro investieren will.
Auch wir hätten uns einen Investorenwettbewerb gewünscht und haben diese Überlegung daher als einen möglichen Vorschlag in der Begründung unseres Antrags formuliert, der schließlich einstimmig vom Eschweiler Stadtrat beschlossen wurde. Zum damaligen Zeitpunkt war nicht klar, ob der Grundstückseigentümer mit einem Investor überhaupt noch bereit war, in Eschweiler viel Geld zu investieren. Zwischenzeitlich hat jedoch der Eigentümer des Grundstücks mehrmals klar zum Ausdruck gebracht, dass er das Gelände nur und ausschließlich mit dem bekannten Investor Ten Brinke entwickeln werde. Aus diesem Grunde würde ein Investorenwettbewerb im Sande verlaufen und keinen Sinn ergeben, weil er ausschließlich mit Arbeitsaufwand und auf Kosten der Stadt Eschweiler stattfinden würde. Diese Information ist allen Fraktionen bekannt. Fraktionen, die jetzt trotzdem einen Investorenwettbewerb fordern, so müssen wir es unterstellen, wollen offensichtlich bewusst die Entwicklung am Rathausquartier in einem absehbaren Zeitraum verhindern.
Es gibt einen Vorschlag des Investors, der fast völlig neu gestaltet ist. Die Überlegungen des Grundstückseigentümers und seines Investors wurden allen Fraktionsvorsitzenden bereits vorgestellt, um größtmögliche Transparenz von Beginn an zu wahren. Sobald die Überlegungen anschaulich und bildlich erarbeitet wurden, werden sie auch den Ratsvertreterinnen und Ratsvertretern und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Das Konzept des Investors sieht Wohnraum, kombiniert mit einigen Geschäften vor - auch ein Café sei denkbar. Umgesetzt werden soll dies nicht in einem großen Komplex, sondern in mehreren baulich getrennten Gebäuden, zwischen denen jeweils kleine Grün- oder Aufenthaltsflächen ermöglicht werden. Damit sind zahlreiche Vorschläge der Politik und Bürgerschaft aufgenommen worden.
Auch die Idee einer Markthalle, die jüngst erneut vorgetragen wurde, ist nicht neu. Der Grundstückseigentümer hat bereits in einem persönlichen Treffen aller Fraktionsvorsitzenden klar gesagt, dass es keinen Betreiber gibt, der eine solche Markthalle – mit dem finanziellen Risiko – betreiben würde. Wir betonen an dieser Stelle klar, dass wir keinerlei Planung wollen, die in Konkurrenz zu unserem Eschweiler Marktplatz und der umliegenden Gastronomie sowie den Eschweiler Festhallen steht. Eine Markthalle unmittelbar neben dem Marktplatz gefährdet eben dieses reichhaltige Angebot in Eschweiler. Es bestünde auch die Gefahr, dass Festhallen schließen müssten.
Wir haben uns bislang mit öffentlicher Kommentierung zurückgehalten. Nahezu wöchentlich lesen wir Pressemitteilungen von politischen Vertretern oder Fraktionen, noch bevor überhaupt eine detailliertere Planung vorgestellt wurde. Das entspricht in keiner Weise unserem Verständnis von seriöser Politik für die Stadt Eschweiler. Wir stehen zur Entwicklung Eschweilers. Wir stehen zu Besonnenheit im Umgang mit dem gesamten Projekt. Wir wollen, dass die Schuttberge verschwinden. Das Rathausquartier ist ein wichtiges Projekt für Eschweiler und soll sich gut in die Innenstadt einfügen. Lassen Sie sich nicht verunsichern von ungeeigneten Darstellungen, die immer aufs Neue wiederholt und beschrie(b)en werden, obwohl erläutert wurde, dass diese nicht nur jegliche Entwicklung rund um das Rathaus in Gefahr bringen, sondern auch Gespräche mit Politik in Eschweiler für Investoren von außerhalb unberechenbar und unattraktiv machen.