Umbau Indestraße: Grüne wurden nicht befragt, antworten aber trotzdem (Teil zwei)

    Autor: jo

    Noch mehr Fragen, noch mehr Antworten: Im zweiten Teil geht es unter anderem um das Thema Bürger*innenbeteiligung - und um eine fragwürdige Zeitungsumfrage.

    Beitrag vom: 19.03.2021

     

    Wann und wie wurden bisher die Bürger einbezogen? Welche Beteiligungen sind weiter vorgesehen?
    Im Zuge der Bürger*innenbeteiligung für die neue Indestraße und die neue Indepromenade hat die Stadt unter anderem zwei Online-Workshops organisiert. Präsenz-Veranstaltungen sind im Moment ja leider nicht möglich. Dabei gab es Zustimmung und Ablehnung, und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine ganze Reihe interessanter Anregungen und Vorschläge eingebracht. Auch bei der weiteren Planung werden die Bürger*innen natürlich intensiv mitmachen können. Weil uns sehr daran gelegen ist, die Menschen speziell bei diesem wegweisenden Projekt für die Innenstadt mitzunehmen, haben wir gemeinsam mit der SPD gerade erst einen Zusatz-Antrag auf den Weg gebracht, der den Dialog noch weiter beleben und befruchten soll (zum Antrag). Außerdem verweise ich auf die Internetseite www.eschweiler-mitte.de. Dort findet man eine Vielzahl von Detail-Informationen rund um die Umgestaltung unserer Innenstadt, speziell auch über die Indestraße und die geplante Indepromenade (siehe Unterpunkt "Geförderte Bauprojekte"). Auch die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung mit Zahlen und Video-Animationen hat die Stadt dankenswerterweise veröffentlicht: www.eschweiler.de/aktuelles/news/verkehrsuntersuchung-zur-umgestaltung-der-indestrasse/    

    Wie kommt es zu der eher ablehnenden Mehrheit bei der Umfrage der Zeitung und den eher positiven Reaktionen im Online-Beteiligungsverfahren?
    Wie die Redaktion selbst erwähnt, ist die Online-Umfrage der Eschweiler Zeitung/Eschweiler Nachrichten nicht repräsentativ. Ich gehe sogar noch weiter: Umfragen, bei denen jede und jeder beliebig oft per Mausklick abstimmen kann, öffnen Verzerrungen, Verfälschungen und absichtlichen Manipulationen Tür und Tor.  Obwohl der Zeitungsumfrage wissenschaftlich und journalistisch jegliche auch nur halbwegs seriöse Grundlage fehlte und schon die Fragen teilweise tendenziös formuliert waren, bleibt in der breiten Öffentlichkeit am Ende der Eindruck stehen: 80 Prozent sind gegen den Rückbau, aber der bösen Politik ist der Bürger*innenwillen ja ohnehin egal. Und dann plustert sich ausgerechnet die AfD, die als einizige Fraktion gegen den Rückbau gestimmt hat, mit direktem Verweis auf diese völlig untaugliche Umfrage als Verfechterin des angeblichen Bürger*innenwillens auf.

    Bei offiziellen Bürgerbeteiligungen nehmen eher wenige Menschen persönlich teil. Wieso ist dies so?
    Die persönliche Anwesenheit, das wirkliche Mitgestalten, erfordert eben mehr Einsatz, als bei einer Online-Umfrage mal kurz einen Mausklick zu tätigen und eine vorgefertigte Frage mit einer vorgefertigten Antwortmöglichkeit zu versehen. Da muss man Informationen sammeln, tiefer ins Thema einsteigen, vielleicht mal selber etwas zu Papier bringen und auch mal eine Veranstaltung besuchen. Wir hoffen, dass im weiteren Verfahren für die neue Indestraße möglichst viele interessierte Menschen mitmachen. Wir sind ja noch ganz am Anfang des Projekts. An Möglichkeiten, sich einzubringen, wird es im weiteren Verlauf nicht mangeln.

    Warum fällt der Beschluss zur Indestraße jetzt, obwohl an der Jülicher Straße die Bauarbeiten noch nicht begonnen haben?
    Weil eines mit dem anderen nicht viel zu tun hat. Die konkreten Planungen für die Jülicher Straße laufen seit über zwei Jahren und sind jetzt so weit, dass voraussichtlich im November mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Bei der Indestraße stehen wir wie gesagt noch in einem sehr frühen Planungsstadium, und diese aufwendige Planung wird Zeit brauchen. Gut möglich, dass die Jülicher Straße schon fertig ist, wenn es auf der Indestraße überhaupt erst richtig losgeht.

    Hat die Planung und Umsetzung Indestraße Vorrang vor der Planung und Bebauung des Rathausquartiers?
    Der Umbau der Indestraße ist ein öffentliches, das Rathausquartier hingegen ein privates Projekt, auf das wir nur begrenzte Einflussmöglichkeiten haben. Ob und wann die Grundstückseigentümer und deren Investoren neue Pläne vorlegen und ob diese Pläne dann mit dem korrespondieren, was der Stadtrat sich für dieses kostbare Areal im Herzen der Stadt vorstellt, ist im Moment nicht absehbar. Deshalb darf jetzt aber nicht alles stillstehen. Von der Umgestaltung der Indestraße mit weniger Platz für den motorisierten Verkehr und mehr Platz für Fußgänger*innen, Radler*innen und Grünbereiche erhoffen wir uns ein erhebliches Plus an Lebensqualität in unserer Innenstadt. Wir Grünen fordern das seit Jahrzehnen. Und wir wollen dieses Vorhaben jetzt nicht noch länger auf die lange Bank schieben, zumal wir ja auch die aktuellen Fördermöglichkeiten von Land und Bund ausschöpfen möchten. Abgesehen davon haben die Verkehrsgutachten ergeben, dass der Umbau der Indestraße auch dann verkehrstechnisch möglich ist, wenn am Rathaus doch noch ein Einkaufszentrum entstehen sollte, wie es der Investor Ten Brinke ursprünglich geplant hat. Es gibt also keine Notwendigkeit, die Planung des Projekt Indestraße/Indepromenade nur wegen der unklaren Lage am Rathausquartier auf Eis zu legen. 

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