Eschweiler. Vier Gerichte haben zwei von der Stadt erteilte Baugenehmigungen bereits für rechtswidrig erklärt. Doch die Verwaltung lässt sich nicht beeindrucken und möchte einen bereits errichteten protzigen Anbau an ein Reihenhaus in der Heidestraße nun über eine Bebauungsplanänderung nachträglich legalisieren - sehr zur Verwunderung und zum Arger der Nachbarschaft und der Grünen.
Weiterhin hohe Wellen schlägt ein seit langem schwelender Nachbarschaftsstreit in der Heidestraße. Ein Eigentümer hat dort unter Ausnutzung von rechtswidrig erteilten Baugenehmigungen, unter Verletzung der gesetzlich festgeschriebenen Abstandsgrenzen zum Nachbargrundstück und unter Missachtung des geltenden Bebauungsplanes einen derzeit im Rohbau befindlichen, recht massiven Anbau an der Rückseite seines Reihenhauses errichtet. Der Anwalt der betroffenen Nachbarin wittert wegen der ungewöhnlichen Begleitumstände inzwischen sogar Korruption im Rathaus. Deshalb hat der Jurist nach eigenen Angaben wegen des dringenden Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit Strafanzeige gegen den Bauherrn und den zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung gestellt. Von Korruption wollen die Eschweiler Grünen noch nicht sprechen. Sie werfen der Stadtverwaltung aber eklatante Informationsmängel oder einen Täuschungsversuch und Vertrauensbruch gegenüber den Ratspolitikern vor.
„Es ist in der Tat sehr seltsam, mit welch großem Elan und Aufwand die Stadt trotz vier Schlappen vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten weiterhin alles daran setzt, dem Hauseigentümer seinen Bauwunsch zu erfüllen und dessen widerrechtlich errichteten Anbau über eine Bebauungsplanänderung nachträglich zu legalisieren“, wundert sich Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Widell, „gleichzeitig legt der zuständige Dezernent Hermann Gödde ein groß angekündigtes Vorhaben wie die Wohnbebauung des Nothberger Sportplatzes, von dem die Stadt sich Einnahmen in sechsstelliger Höhe erhoffte, kurzerhand wegen Personalmangel auf Eis.“
Doch Widell wundert sich nicht nur, sondern er ist auch entsetzt darüber, wie die Verwaltung versucht habe, die Ratspolitiker in dieser brisanten Angelegenheit ohne notwendigen Informationen und Stellungnahmen über verlorene Klagen vor Verwaltungsgerichten hierüber abstimmen zu lassen. Die Grünen spielen damit auf die von Hermann Gödde und Bürgermeister Rudi Bertram unterzeichnete erste Verwaltungsvorlage an, mit der Planungsausschuss bereits in seiner März-Sitzung für die strittige B-Plan-Anderung gewonnen werden sollte. „Darin wurde die beabsichtigte Planänderung, die eine fast geschlossene statt der jetzt vorgeschriebenen offenen Bauweise sowie eine erweiterte Bautiefe ermöglichen soll, mit der Bitte um Zustimmung als sinnvolle, völlig unproblematische Routineangelegenheit dargestellt. Dass gleich vier Gerichtsbeschlüsse vorher zwei von der Stadt bereits erteilte Baugenehmigungen für rechtswidrig erklärt hatten, dass weitere juristische Verfahren noch laufen und dass neue Klagen für den Fall der B-Plan-Anderung schon angekündigt sind, wurde mit keiner Silbe erwähnt“, ärgert sich Widell.
Die politischen Gremien sollten nach Einschätzung der Grünen ursprünglich also völlig im Unklaren darüber gelassen werden, welch brisantes Feld sie da betreten. Widell: „Die Verwaltung hat ihre Pflicht, die Politiker vor Entscheidungen umfassend und nach bestem Wissen über alle Sachverhalte zu informieren, grob verletzt. Dies ist ein Vertrauensbruch, für den wir von der Verwaltungsspitze eine Erklärung fordern.“
Nachdem die Tagespresse am Sitzungstag des Planungsausschusses am 26. März über die Hintergründe und die negativen Richtersprüche berichtet hatte, zog die Verwaltung ihre Vorlage zwar eilends zurück und nahm die Sache von der Tagesordnung. Doch das macht den Täuschungsversuch aus Sicht der Grünen nicht ungeschehen. „Herr Gödde muss sich trotzdem nach wie vor fragen lassen, ob er die höchst problematische Vorgeschichte entweder selber nicht kannte oder ob er die Ausschussmitglieder aus welchen Gründen auch immer nicht informieren wollte. Beides wäre inakzeptabel.“
Am kommenden Donnerstag, 28. Mai, steht die Angelegenheit erneut im Planungsausschuss zur Debatte – mit einer neuen Vorlage, in der die Stadt nun endlich zähneknirschend eingesteht, dass die von ihr erteilten Baugenehmigungen „trotz intensiver rechtlicher Prüfung“ durch die Stadt von sämtlichen Gerichten einkassiert worden seien. Dass der Bauwillige trotzdem schon zu bauen begonnen hat und dass auf seinem Grundstück zum Leidwesen der Nachbarn nun ein halbfertiger Rohbau steht, der eigentlich unverzüglich abgerissen werden müsste, wird wieder nicht erwähnt.
Trotzdem empfiehlt die Verwaltung erneut, die B-Plan-Anderung auf den Weg zu bringen. Die Möglichkeit, ihre Häuser zu vergrößern, diene schließlich allen Eigentümern des betroffenen Siedlungsteils, argumentiert sie. Dass bisher aber nur ein einziger Eigentümer überhaupt solche Wünsche konkret geäußert habe und er sich diese Wünsche sogar schon auf fragwürdige Weise verwirklicht habe, während sich andere Anwohner mit Händen und Füßen wehren, wird außer Acht gelassen.
Einen illegalen Anbau durch eine Planänderung nachträglich zu legalisieren, wäre für die Grünen unter den gegebenen Umständen ein absolutes Unding. „Wir werden die Einleitung des Anderungsverfahrens ablehnen und auf Abriss des illegalen Anbaus drängen – allein schon, weil weitere verlorene Gerichtsverfahren erhebliche Kosten für die Stadt mit sich bringen könnten. Was intensive rechtliche Vorprüfungen durch unsere Stadtverwaltung vor Gericht in diesem Falle am Ende wert sind, wissen wir ja inzwischen“, so Widell. Es sei nicht einzusehen, dass die Planungspolitiker sich auf ganz dünnes juristisches Eis gegeben sollen, bloß um den geschäftlichen Interessen eines einzelnen Bauherrn mit fragwürdigen Mitteln zum Durchbruch zu verhelfen. Widell: „Weshalb sich jedoch unsere Bauverwaltung freiwillig und ohne Not so fest von diesem Mann einspannen lässt, ist eine von vielen Fragen, die wir in der Sitzung in einer ausführlichen Anfrage zur Sache aufs Tapet bringen werden.
Wir werden sehr interessiert den Ausführungen der Verwaltung lauschen. Da die Presse anfangs mehr Informationen hatte als die Ausschussmitglieder, sollten diese Erläuterungen auch im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung erfolgen.“