"Bei der EU-Wahl ein grünes Signal für Klimaschutz und Demokratie setzen"

EU-Kandidat Daniel Freund und Bundes-Vize Heiko Knopf läuteten bei den Eschweiler Grünen den Wahlkampf-Endspurt ein.

EU-Kandidat Daniel Freund (l.) und Heiko Knopf, stellvertretender Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, waren bei einer interessanten Gesprächsrunde des Eschweiler Ortsverbandes am Blausteinsee zu Gast. Foto: Röhrig

"Auf den letzten Metern vor dieser für Europa wirklich essenziellen Wahl müssen wir alle noch einmal Vollgas geben und möglichst viele Menschen motivieren, am 9. Juni unbedingt demokratisch und am besten natürlich grün zu wählen. Denn vor uns liegt eine ganz wichtige Richtungswahl."  Mit diesen eindringlichen Worten stimmte EU-Kandidat Daniel Freund die Eschweiler Grünen auf den Endspurt im Europa-Wahlkampf ein.

Zwölf Tage vor dem Urnengang war der Aachener Europa-Parlamentarier, der seine zweite Brüsseler Amtszeit anstrebt, gemeinsam mit Heiko Knopf, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei einem Gesprächsabend des Eschweiler Ortsverbandes zu Gast. Schauplatz war das Seminargebäude am Blausteinsee, wo sich in kleiner, aber interessierter Runde ein ebenso informativer wie munterer Dialog entwickelte.

Daniel Freund stellte drei Themenschwerpunkte in den Mittelpunkt seiner Einleitungsrede. Zunächst ging es ums Klima. Nicht zuletzt dank des europaweit sehr guten grünen Wahlergebnisses vor fünf Jahren habe man im Zuge des Green Deal  beachtliche Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz erzielen können. "Wir haben beispielsweise das Ende des Verbrennungsmotors eingeleitet, wir haben verpflichtende Ausbauziele für erneuerbare Energien festgelegt, wir haben den europäischen Emissionshandel ausgeweitet und eine Gebäude-Energiegesetz auch auf europäischer Ebene gemacht." Dank dieser und weiterer Maßnahmen sei es nach wissenschaftlichen Berechnungen innerhalb der vergangenen fünf Jahre gelungen, Europa von einem 3,2- auf einen 2,2-Grad-Erwärmungspfad zu bringen. "Das kann sich sehen lassen, reicht aber natürlich noch nicht. In einigen Bereichen, insbesondere in der Landwirtschaft, ist viel zu wenig passiert. Am 9. Juni entscheidet sich, wie es weitergeht mit dem Green Deal."

Mit Blick auf sein zweites essenzielles Thema, den Schutz der Demokratie, beobachtet Daniel Freund seit einiger Zeit eine besorgniserregende Annäherung der europäischen Christdemokraten an die beiden Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament. Denn "moderat rechts" sei weder die ID noch die EKR, so Freund: "In beiden Fraktionen sind rechtsextreme Parteien vertreten, mit denen Europa wirklich nicht gut zu machen ist. Wenn es um den Schutz von Grundwerten, um Meinungsfreiheit, um Minderheitenrechte geht, dann stimmen die systematisch immer dagegen im EU-Parlament. Dass Teile der Konservativen nun sagen: Bevor wir mit den Grünen koalieren, gehen wir lieber zu den Leuten der rechtspopulistischen italienischen Ministerpräsidentin Meloni, kann ich nicht nachvollziehen." Freund hofft inständig, dass die Christdemokraten hier wieder zur Besinnung kommen und nach der Wahl nicht dazu beitragen, Europa rechtsextrem abdriften zu lassen.

Sorgen macht sich Daniel Freund auch um den Frieden in Europa. "Dass die europäische Union als Friedensunion funktioniert, muss immer wieder neu erarbeitet werden, und Putin stellt diese europäische Friedensordnung gerade krass in Frage." Unterstützt werde der Autokrat auf europäischer Ebene von rechten Parteien, die nicht nur Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine ablehnten, sondern deren Politiker sich sogar aus dem Kreml bezahlen und bestechen ließen. Die Wahl sei für die Wählerinnen und Wähler eine Chance, solchen Kräften Einhalt zu gebieten und gleichzeitig Demokratie und Klimaschutz in Europa zu stärken.

Heiko Knopf wertete es in diesem Zusammenhang schon als gewissen Erfolg, dass die AfD bei den Kommunalwahlen in Thüringen zwar zugelegt habe, aber nicht ganz so stark geworden sei wie zeitweise befürchtet. Das führte er auch auf die Großdemos und den ganz wichtigen Schulterschluss der demokratischen Parteien gegen Rechts zurück. Aber man dürfe da nicht nachlassen: "Der Kampf um die Demokratie ist und bleibt für uns alle eine riesengroße Herausforderung."

 

 

 

 

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