Eschweiler. Die von einem Teil der Nachbarschaft erschreckend deutlich geäußerte Ablehnung des geplanten Flüchtlingshauses auf dem Stich erfüllen Franz-Dieter Pieta, den Sprecher der Grünen-Fraktion im städtischen Integrationsrat, mit großer Sorge. Deshalb wollen die Grünen die Frage, wie auf dem Stich ein gutes Miteinander herbeigeführt werden kann, bei nächster Gelegenheit auch im Integrationsrat diskutieren. Pieta räumt allerdings ein, dass Rat und Verwaltung das in entscheidenden Punkten nichtöffentlich abgewickelte Planungsverfahren vom zeitlichen Ablauf her nicht gut gestaltet hätten. Die Bürgerinnen und Bürger seien unzureichend informiert und letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
„Dass das eigentlich doch begrüßenswerte Vorhaben, Flüchtlingsfamilien in einem vergleichsweise gut ausgestatteten Mehrfamilienhaus mitten im Stadtteil zu beherbergen, bei Teilen der Nachbarschaft offenbar auf massive Bedenken stößt, hatte ich in dieser Form nicht erwartet“, so Pieta, „mehr noch: Ich bin entsetzt darüber, wie Hilfe suchende Menschen lange vor ihrer Ankunft bereits von einigen Anwohnerinnen und Anwohnern mit Vorurteilen bedacht und sogar unverhohlen kriminalisiert werden. Hier müssen wir durch Information und Aufklärung gegensteuern.“
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DAS IST GEPLANT: Mit Genehmigung des Stadtrates hat die städtische Strukturförderungsgesellschaft das von privater Seite angebotene und seit längerem leerstehende Büro- und Schulungsgebäude Stich 30 erworben. Das dreigeschossige Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoss steht auf dem ehemaligen Gelände der Firma Dohmen und befindet sich in einem guten Zustand. Durch einen Umbau sollen hier insgesamt 16 40 bis 77 Quadratmeter große Wohnungen für Flüchtlingsfamilien sowie drei Wohneinheiten für Einzelpersonen entstehen.
Der Standort gilt es besonders gut geeignet, weil es ganz in der Nähe einen Kindergarten, eine Grund- und die städtische Gesamtschule sowie Einkaufsmärkte und Bushaltestellen gibt.
Maximal 80 Frauen, Männer und Kinder - ausschließlich Flüchtlinge, keine Obachdachlosen - sollen auf dem Stich voraussichtlich ab dem Herbst 2015 beherbegt werden. Die einzelnen Familien werden hier übergangsweise wohnen, bis sie selber eine eigene Wohnung gefunden haben.
Ankauf und Umbau kosten rund 1,8 Millionen Euro. Die Stadt Eschweiler wird das Gebäude von der Strukturförderungsgesellschaft mieten und es als Flüchtlingshaus betreiben. Geplant ist auch die Einstellung eines Hausmeisters.
Weitere Informationen aus den Sitzungsvorlagen für den Sozial- und den Planungsausschuss gibt es HIER
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Ganz wichtig sei es, den Alt- und den Neu-Stichern gleich nach dem Einzug der ersten Flüchtlingsfamilien regelmäßig geeignete Möglichkeiten des persönlichen Begegnens und Kennenlernens anzubieten. „Vielleicht schaffen wir es ja, dass sich etwa aus den Kirchen, den Sozialverbänden, den Vereinen und Parteien heraus mit Unterstützung des Sozialamtes ein Kreis von Menschen bildet, der sich im Alltag ganz praktisch für die Integration der Flüchtlinge einsetzt. Die Stadt sollte sich jetzt schon auf die Suche nach Kommunen begeben, wo solche Initiativen bereits erfolgreich arbeiten“, schlägt Pieta vor.
Vor allem aber hofft er, dass diejenigen Sticher Bürger, die vergangene Woche bei einer SPD-Infoveranstaltung durch schlimme Außerungen aufgefallen seien, noch einmal in sich gehen. „Wir waren selbst nicht dabei, haben uns aber von Teilnehmern bestätigen lassen, was da gesagt worden und in der Presse zitiert worden ist“, so Pieta, „Außerungen wie die, dass in der Nachbarschaft sicher bald alle beklaut würden und dass man die Kinder womöglich nicht mehr allein zur Schule gehen lassen könnte, mögen auf irrationale, diffuse Angste zurückzuführen sein. Akzeptabel werden sie dadurch trotzdem nicht.“ Familien, die sich beispielsweise aus Syrien vor den IS-Terrormilizen oder aus Nigeria vor Boko Haram gerettet haben und nun bei uns Schutz suchen, hätten es nicht verdient, pauschal als potenzielle Diebe, Räuber und Gewalttäter diskreditiert zu werden, so Pieta.
Im Rahmen des Nachbarschaftsbeteiligungsverfahrens sollen inzwischen rund 200 Sticher Anwohner Kritik geäußert und mehr Bürgerbeteiligung gefordert haben. „Wir teilen die grundsätzlichen Bedenken gegen das Haus nicht und halten das Vorhaben im Prinzip für gut und richtig“, betont der Grünen-Sprecher, „denn geplant ist keine primitive Massenunterkunft, sondern eigentlich nur ein mittelgroßes Mehrfamilienhaus mit 16 einfachen, aber zweckmäßigen Wohnungen für maximal 80 Frauen, Männer und Kinder.“
Aus grüner Sicht zu Recht beschweren sich die Anwohner allerdings über die schlechte Informationspolitik seitens der Stadt. „Dass wir als Politiker uns auf den von der Verwaltung eingeschlagenen, für die Öffentlichkeit undurchsichtigen Verfahrensweg eingelassen haben und das Projekt hinter verschlossenen Türen auf die Schiene gebracht haben, war rückblickend betrachtet ein Fehler. Da hat es uns allen wohl an der nötigen Sensibilität für die Brisanz des Themas gemangelt“, gibt Pieta zu. Die Anwohner seien zu spät und anfangs zudem nur sehr dürftig informiert worden. „Und dies erst, nachdem der Stadtrat den Ankauf und den Umbau des vorgesehenen Gebäudes Stich 30 durch die städtische Strukturförderungsgesellschaft nichtöffentlich bereits genehmigt hatte. Das hätte anders laufen müssen.“
Immerhin habe die Verwaltung das Vorhaben in der Presse inzwischen detailliert vorgestellt und bereite für den 3. Februar eine Bürgerversammlung vor. Pieta: „Wir hoffen, dass sich die Wogen dann glätten werden und dass Bereitschaft geweckt wird, die Flüchtlinge unvoreingenommen bei uns aufzunehmen.“