So plädiert die Ratsfraktion in zwei Anträgen für eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt sowie für eine Heraufsetzung der Hundesteuer. Beide Maßnahmen zusammen würden Mehreinnahmen von jährlich rund 300.000 Euro in die leere Stadtkasse spülen.
„Angesichts der hochgradig angespannten Haushaltslage muss die Stadt auch im Bereich der Steuern, Gebühren und Entgelte dringend nach Möglichkeiten suchen, höhere Einnahmen zu erzielen. Rundum wird alles teurer. Nur bei der Stadt Eschweiler sind trotz der steigenden Kosten manche Einnahmepositionen auf einem Niveau aus grauer Vorzeit eingefroren“, erklärt Fraktionssprecher Dietmar Widell, „so viel Großzügigkeit können wir uns nicht länger leisten.“
Beispiel Parkgebühren: Ein öffentlicher Parkplatz in der City kostet derzeit 50 Cent für 30 Minuten und 1,00 Euro für eine Stunde. „Diese im aktuellen Städtevergleich recht günstigen Sätze galten fast überall in der Innenstadt bereits, als der Euro im Jahr 2002 eingeführt wurde“, sagt Widell, „nach rund 25 Jahren ohne Erhöhung ist es aus unserer Sicht aus mehreren Gründen höchste Zeit für eine moderate Gebührenanpassung. Man muss beispielsweise bedenken, dass die Kosten für Parkraumbewirtschaftung für die Stadt immer weiter angestiegen sind, während die Einnahmen aus den Gebühren seit langem stagnieren."
Die Grünen schlagen je nach Parkdauer Gebührenerhöhungen von 20 bis 36 Prozent vor, was bei weitem nicht einmal der Inflation und den Lohnsteigerungen in den vergangenen 25 Jahren entspreche.
Konkret: Innenstadt-Parken bis zu 15 Minuten soll fortan 25 statt 20 Cent kosten. Für 30 Minuten geht es von 50 auf 60 Cent, für eine Stunde von 1,00 auf 1,30 Euro, für zwei Stunden von 2,00 auf 2,70 Euro.
Geld für Klimaschutz
Im vergangenen Jahr haben die Parkgebühren an den Automaten und per App der Stadt rund 710.000 Euro eingebracht. Eine Erhöhung um rund 30 Prozent würde also jährliche Mehreinnahmen von etwa 213.000 Euro bringen. Die Hälfte dieser Mehreinnahmen sollte nach Auffassung der Grünen in den allgemeinen Haushalt fließen.
Die andere Hälfte soll zweckgebunden für Maßnahmen zum Klimaschutz, Klimaresilienz und zur nachhaltigen Stadtentwicklung verwendet werden. „Mit den Mehreinnahmen könnten kleinere Projekte mit Signalwirkung finanziert werden, etwa weitere öffentliche Trinkbrunnen, zusätzliche Baumpflanzungen oder weitere Fahrradboxen. Das käme allen Eschweiler Bürgerinnen und Bürgern zugute“, heißt es im Antrag der Grünen.
Im Übrigen könnten höhere Parkgebühren auch als Anreiz dienen, öfter mal mit dem Rad, dem Bus, der Euregiobahn oder zu Fuß in die Stadt zu gelangen. Hier schließen sich die Grünen der Argumentation der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an. Denn spottbilliges City-Parken ist nach Ansicht der DUH eine Bremse für die Mobilitätswende. Um den Umstieg zu fördern, solle eine Stunde Auto-Parken mindestens so viel kosten wie die billigste Einzelfahrt mit Bus oder Bahn. Für Eschweiler würde das ein Parkgebühr von 1,80 Euro pro Stunde bedeuten, wovon die Grünen mit ihrem Vorschlag sogar noch ein gutes Stück entfernt bleiben.
Steuer lange nicht erhöht
Darüber hinaus schlagen die Grünen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung eine Hundesteuererhöhung um rund 20 Prozent vor. Denn auch hier habe sich – abgesehen natürlich von Kostensteigerungen bei der Grünflächenpflege – seit über 20 Jahren nichts verändert. In der Tat kostet ein als nicht gefährlich eingestufter Hund heute wie damals 86 Euro Steuer pro Jahr. In Aachen und Würselen sind es inzwischen 120 Euro, in Herzogenrath 110, in Roetgen 108 und in Stolberg 102 Euro.
„Eschweiler sollte nachziehen“, fordert Widell eine Erhöhung von 86 auf 100 Euro. Bei zwei Hunden soll es von 100 auf 125 pro Jahr und Tier gehen, bei dreien von 123 auf 150. Ein als gefährlich eingestufter Hund soll statt 614 künftig 740 im Jahr kosten, zwei oder mehr gefährliche Hunde statt 767 künftig 920 Euro pro Jahr und Tier.
Nach Berechnungen der Grünen könnten die Hundesteuereinnahmen dadurch von 400.000 auf fast 500.000 Euro im Jahr steigen. Und es soll noch mehr Potenzial genutzt werden: Als nächstes möchten sich die Grünen beispielsweise die Vergnügungssteuer genauer ansehen.