Liebe Grüne in Eschweiler,
das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu, und der Vorstand der Grünen möchte es nicht versäumen, Euch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2023 zu wünschen. Bleibt bitte alle gesund und behaltet eine positive Einstellung, auch wenn die Zeiten härter werden und unsere Bilanz des Jahrs 2022 besser sein könnte.
Peer Steinbrück ist kein Grüner, aber er hat in einer Markus-Lanz-Sendung einen klugen Satz gesagt, den ich nur unterstreichen kann: „Es gibt keine verstetigte Gegenwart.“ Er wollte damit zum Ausdruck bringen, woran unsere Gesellschaft insgesamt und, wie ich finde, auch unsere Lokalpolitik leidet, nämlich an dem falschen Glauben, dass es Aufgabe der Politik sei, sich darauf konzentrieren, den Status Quo in der Kommune beizubehalten und allenfalls noch den lokalen Wohlstand zu mehren.
Die drastisch veränderte Lebenswirklichkeit und die vielen Konflikte in unserer Gesellschaft im beginnenden 21. Jahrhundert, auch in unserer kleinen Stadt, lassen sich aber nicht verstecken und nicht ausblenden und wer an ein „Immer weiter so“ glaubt oder immer nur die Vergangenheit beschwört und glorifiziert, verschließt die Augen vor der Wahrheit und vor dem, was wirklich ist und wo wir stehen. Es ist eine banale Erkenntnis, dass jede und jeder ein Stück weit eine eigene Wahrheit und eine eigene Perspektive auf den Gesamtzustand unserer Stadt und der Gesellschaft insgesamt hat. Wie sollte es auch anders sein. Insoweit ist alles relativ, und ja, „et ist oft joot jejange“.
Wahr ist aber auch, dass es heute aber über die Kommunen hinaus gehende gravierende Veränderungen in der Klimapolitik, der Verkehrspolitik, der Friedenspolitik und der Zuwanderungspolitik geben muss, damit wir zukunftsfest werden und auch für die nachfolgenden Generationen das Leben erträglich bleibt.
Während sich im Bund und Land der Eindruck aufdrängt, die Grünen hätten sich mit der SPD auf den Weg gemacht und zum Beispiel die Energiewende jetzt endlich eingeleitet, vermisse ich das in Eschweiler, wenn ich einmal meine grüne Brille aufsetze, komplett. Die Stadt scheint unfähig zu wirklicher nachhaltiger Stadtentwicklung. Das liegt sicher nicht nur an uns, aber auch an uns, und es liegt ganz sicher an der Mehrheit im Stadtrat. Da passiert einfach zu wenige echte nachhaltige Politik. Es wird viel geredet und beschlossen, aber so gut wie nichts umgesetzt.
Lokalpolitik und kommunale Selbstverwaltung dürfen aber nicht zur Showveranstaltung verkommen und den Bürgern vorgaukeln, man habe alles im Griff und alles sei auf einem guten Wege. Genau so wenig sollte sie Schauplatz für persönliche Eitelkeiten sein und/oder – was ich persönlich ganz schlimm finde – eine Gelegenheit, lediglich seine Zeit abzusitzen und dabei zu sein, weil man dann immer gut informiert ist und wichtig erscheint. Tragen nicht gerade diese Verhaltensmuster dazu bei, dass sich immer mehr Menschen von der Realpolitik abwenden, sich nicht mehr in Parteien und politisch engagieren, sondern lieber in sozialen Netzwerken ihr Unwesen treiben und Verschwörungstheorien anhängen?
Ich wünsche uns, dass es gelingt, in den nächsten Jahren da die „Reißleine“ zu ziehen und zu einer anderen Politik zu kommen, die mehr Glaubwürdigkeit, Zufriedenheit und auch Freude bringt und auch junge Leute wieder animiert, in den Parteien und in der Lokalpolitik aktiv zu werden und nicht nur in Bürgerinitiativen oder bei Protestbewegungen, ohne jegliches demokratisches und gesellschaftliches Fundament.
Es bleibt also viel zu tun. Lass uns nicht nachlassen und bitte bleibt dabei und macht mit.
Es grüßt Euch
Frank Dahmen (Ortsverbandssprecher der Eschweiler Grünen)