Eschweiler. „Genau so ein Beispiel habe ich für meine Argumentation noch gesucht“, freute sich die grüne Bundestagsabgeodnete Bettina Herlitzius (Aachen), nachdem ihr Bürgermeister Rudi Bertram die Erfolgsgeschichte des Projekts „Soziale Stadt Eschweiler-Ost“ erläutert hatte. Das Thema „Städtebauförderung“ stand im Mittelpunkt des Informationsgesprächs, das Herlitzius und unsere Stadtratsmitglieder Franz-Dieter Pieta und Dietmar Widell am 31. März im Rathaus mit dem Bürgermeister führten.
Eschweiler-Ost galt lange als ganz schwieriges Wohnquartier mit vielschichtigen sozialen Problemen. Die Gegend sei zwar immer noch kein Paradies, aber in den vergangenen Jahren habe sich dank der Millionen-Förderung aus dem bundesweiten, seinerzeit noch von Rot-Grün angeschobenen Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ vieles zum Positiven entwickelt, betonte Bertram – und zeigte sich ebenso wie Bettina Herlitzius enttäuscht und verärgert darüber, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgerechnet beim Erfolgsmodell „Soziale Stadt“ immer heftiger den Rotstift ansetze.
Die städtischen Mietwohnhäuser in Eschweiler-Ost sind von Grund auf saniert worden, der öffentliche Raum wurde attraktiver gestaltet, ein Bürgerbegegnungszentrum, das die Menschen aus dem Viertel selbst verwalten, ist enstanden. Hinzu kamen zahlreiche Projekte, Angebote und Aktionen in den Bereichen Integration, Bildung, Soziales, Sport und Kultur. „Gerade dieser Teil des Programms ist ganz wichtig“, so Bertram, „er hat dazu beigetragen, dass das gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Miteinander in Eschweiler-Ost jetzt besser funkioniert. Es ist ein Wir-Gefühl entstanden, das es früher dort so nicht gab.“
„Dass Geld nicht nur in die Steine der Gebäude, sondern auch in die Köpfe der Menschen investiert wird, ist ja eben die Besonderheit dieses speziellen Förderprogramms. Um problematische Stadtquartiere nachhaltig aufzuwerten, müssen die bauliche und die soziale Komponente miteinander verzahnt werden“, ergänzte Bettina Herlitzius, die im Bundestag grüne Fraktionssprecherin für den Bereich Stadtentwicklung ist. Zu ihrem Leidwesen hat die Bundesregierung die Mittel für die nicht nur in Eschweiler-Ost erfolgreiche Art der Städtebauförderung schon um 50 auf 450 Millionen Euro gekürzt, und nun sollen noch einmal 200 Millionen Euro eingespart werden. Vor allem die FDP dränge darauf, den Städtebau nicht länger mit sozialen Maßnahmen zu flankieren. Bettina Herlitzius hofft nun darauf, die Kollegen auch mit Hilfe von Beispielen wie Eschweiler-Ost, wo sie sich bei passender Gelegenheit auch einmal persönlich umsehen möchte, noch zum Umdenken bewegen zu können. Das wäre Bürgermeister Bertram nur recht. Liebend gern würde er Programme wie die Soziale Stadt auch in anderen Eschweiler Stadtteilen starten, etwa im Gutenberg-Viertel.
Einig waren sich Herlitzius und Bertram auch darin, dass die Bahnstrecke Köln-Aachen ein drittes Gleis brauche, um den steigenden Güterverkehr bewältigen zu können. Dass der ICE weiter in Aachen Station mache, sei für die gesamte Region wichtig.
Beim Thema Energiepolitik gab die grüne Bundestagsabgeordnete dem Bürgermeister auch mit Blick aufs Weisweiler Kraftwerk dahingehend Recht, dass die Kohleverstromung „als Brückentechnologie“ noch einige Jahre oder Jahrzehnte gebraucht werde. Gerade Eschweiler habe dank seiner günstigen Verkehrsanbindungen und der am Kraftwerk bereitstehenden Entwicklungsflächen aber auch das Potenzial, zu einer „Energiestadt der Zukunft“ zu werden. Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit Pilotprojekten aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien in Eschweiler anzusiedeln, sei eine große Chance, die die Stadt mit Blick auf das absehbare Ende des Braunkohletagebaus schon jetzt mit aller Kraft nutzen sollte.