Kita-Beiträge: Untere Einkommensgruppen entlasten

Der Stadtrat hat beschlossen, das vorletzte Kita-Jahr für alle Eltern beitragsfrei zu machen. Die Grünen fanden für einen besseren Vorschlag keine Mehrheit.

Nachdem die Eltern für das letzte Kindergartenjahr dank Landesförderung bereits seit einiger Zeit keine Beiträge mehr zahlen müssen, hat der Stadtrat angesichts der guten Haushaltslage in seiner März-Sitzung mit großer Mehrheit  beschlossen, auch das vorletzte Jahr für alle Kinder beitragsfrei zu stellen. Die Grünen stimmten dagegen, fanden für ihren sozialpolitisch besseren Alternativvorschlag aber keine Zustimmung.
Die Grünen schlugen vor, dass Eltern mit Jahreseinkommen im hohen fünfstelligen oder gar im sechsstelligen Bereich im vorletzten und auch in allen früheren Jahren weiterhin Beiträge für die Kinderbetreuung  in Kitas bezahlen sollen - weil sie es können.  Stärker entlastet werden sollten stattdessen Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen.
"Unsere Idee zielte darauf ab, den unteren Einkommensgruppen die Kita-Beiträge nicht nur im vorletzten und im letzten Jahr, sondern für die gesamte Betreuungszeit zu erlassen. Das wäre insbesondere Kleinverdienern, die angesichts der Beiträge zögern, ob sie ihre Sprößlinge überhaupt in die Kita geben sollen, von vornherein spürbar zugute gekommen", erklärt dazu Stadtratsmitglied Franz-Dieter Pieta, "das jetzt beschlossene beitragsfreie vorletzte Jahr für alle nach dem Gießkannen-Prinzip kommt für diese Eltern zu spät. Es dürfte aber umso mehr die nun um Tausende Euro jährlich entlasteten Großverdienerinnen und Großverdiener erfreuen. Ihnen wäre es aus unserer Sicht durchaus zuzumuten wäre, sich weiterhin in angemessenem Rahmen an den Kita-Kosten zu beteiligen.   

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