Am Mittwoch (26.11.25) war es endlich soweit: Nach langer Vorbereitungszeit seit der Kommunalwahl am 14. September hatte der neue Stadtrat nun seine konstituierende Sitzung. Zunächst wurden der neue hauptamtliche Bürgermeister Patrick Nowicki (CDU) und seine beiden ehrenamtlichen Stellvertreter Frank Meyers (CDU) und Dietmar Krauthausen (SPD) feierlich in ihre Ämter eingeführt. Für die Grünen war anschließend vor allem die personelle Besetzung der Fachausschüsse wichtig. Hier werden wir mit erfreulich vielen neuen Leute vertreten sein.
Kritisch und konstruktiv
Zwar ist die Kernfraktion nach dem enttäuschenden Ergebnis vom 14. September von vier auf nur noch zwei Ratsmitglieder geschrumpft. Horst Paul, Gaby Pieta und Dieter Pieta sind nicht mehr dabei. In vordester Reihe wollen fortan sich unser Routinier Dietmar Widell als wiedergewählter Fraktionssprecher sowie der langjährige Fraktionsmitsarbeiter Joachim Röhrig als neuer stellvertretender Fraktionssprecher für mehr Grün in Eschweiler engagieren.
"Nachdem die Grünen in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit der SPD die Ratsmehrheit gebildet hatten, werden wir im neuen Stadtrat ab sofort als gleichermaßen kritische wie konstruktive Oppositionsfraktion agieren", kündigt Dietmar Widell an. Denn auch wenn die beiden großen Fraktionen offiziell bislang noch nichts verkündet haben, ist wohl davon auszugehen, dass CDU (16 Ratssitze) und SPD (14 Ratssitze) bald auch offiziell ein schwarz-rotes Koalitionsbündnis bilden werden.
Komplettiert wird der neue Stadtrat von der AfD (10 Sitze), den Grünen (2), der Wählergruppe Basis (2), den Linken (2), den Freien Wählern (2) sowie den Einzelvertretern Stefan Schulze (FDP) und Holmer Milar. Letzterer hat die Basis einige Woche nach der Wahl verlassen, behält aber sein Ratsmandat. 51. Ratsmitglied ist kraft seines Amtes Bürgermeister Nowicki, der aber nicht bei allen Themen Stimmrecht hat.
Zwölf Ausschüsse
Ein beträchtlicher Teil der inhaltlichen kommunalpolitischen Arbeit wird nicht nur vom Stadtrat, sondern mehr noch von seinen Fachausschüssen geleistet. Der Rat hat in seiner konstituierenden Sitzung beispielsweise Ausschüsse für die Ressorts "Schule und Sport", "Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität", "Wirtschaftsförderung, Strukturwandel und Tourismus" oder "Soziales, Senioren und Kultur" gebildet. Insgesamt gibt es zwölf Ausschüsse und dazu noch einige untergeordnete Arbeitsgruppen.
Die Fachausschüsse bereiten die meisten für die Stadt wichtigen Entscheidungen intensiv vor und formulieren Beschlussempfehlungen, die der Stadtrat dann in der Regel übernimmt und (manchmal in abgeänderter Form) endgültig beschließt.
In diesen Fachausschüssen dürfen nicht nur die gewählten Ratsmitglieder mitarbeiten. Vielmehr können die Ratsfraktionen für die meisten dieser Ausschüsse sogenannte "sachkundige Bürgerinnen und Bürger" benennen. Sie dürfen Sachanträge einbringen, munter mitdiskutieren, und sie sind oft auch stimmberechtigt.
Ganz wichtig: Sachkundige Bürger*innen
Weil die aus den beiden Stadtratsmitgliedern bestehende grüne Kernfraktion ziemlich klein geworden ist, war es für uns umso wichtiger, möglichst viele sachkundige Bürger*innen in den Fachausschüssen zu platzieren. "Die sachkundigen Bürger*innen bilden gemeinsam mit den beiden Ratsmitgliedern die erweiterte Fraktion. So kann die Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden", erklärt Dietmar Widell, "und man kann natürlich mehr Ideen sammeln und intensiver an grünen Themen arbeiten, wenn das Fraktionsteam statt aus zwei aus zehn oder zwölf Mitgliedern besteht."
Die personelle Besetzung der Fachausschüsse ist eine relativ komplizierte Angelegenheit, weil der Stadtrat hier vielerlei rechtliche Vorschriften zu beachten hat. Die sieben Fraktionen im neuen Stadtrat hatten das Prozedere im Vorfeld in konstruktiver Zusammenarbeit allerdings recht gut vorbereitet, so dass die Personalien in der konstituierenden Ratssitzung letztendlich reibungslos erledigt werden konnten.
Teamgeist und Tatendrang
Mit dem Ergebnis zeigen sich die Grünen sehr zufrieden. So sind wir ebenso wie die anderen kleinen Fraktionen fortan in allen Ausschüssen meist mit einem stimmberechtigten, zumindest aber mit einem beratenden Mitglied vertreten. In einige wenige Ausschüsse wie den Haupt- und Finanzausschuss dürfen laut der NRW-Gemeindeordnung nur Ratsmitglieder entsendet werden. In den meisten Ausschüsse werden die Grünen aber mit sachkundigen Bürger*innen mitwirken.
"Das ist nicht zuletzt auch deshalb möglich geworden, weil in jüngerer Zeit viele neue und tatendurstige Mitglieder in den grünen Ortsverband eingetreten sind. Nicht wenige von ihnen wollen sich nicht nur im Ortsverband, sondern ab sofort gern auch in der erweiterten Ratsfraktion engagieren", sagt Dietmar Widell, "darüber freuen wir uns sehr - aber natürlich auch darüber, dass einige altgediente Aktive ihre Erfahrung weiterhin in die Fraktion einbringen werden."
In der Tat konnten die Grünen ein starkes Team aus sachkundigen oder stellvertretenden sachkundigen Bürger*innen für die Fachausschüsse aufstellen. So werden Dietmar und Jo fortan von insgesamt elf Frauen und Männern unterstützt.
Namentlich sind das Gaby Pieta, Betty Thelen, Michael Uhr, Jens Himmler, Birgit Kolewa, Norbert Kowalewski, Sabina Schröteler, Horst Paul, Christian Bültmann, Lissy Völker und Dirk Berretz. In welchen Gremien sie im einzelnen mitwirken werden, wird in Kürze auf dieser Homepage unter dem Reiter "Ratsfraktion" aufgelistet.
"So gut waren die Eschweiler Grünen in den Ratsgremien schon lange nicht mehr aufgestellt", freut sich Fraktionssprecher Widell, "unser neues Team ist jedenfalls startklar für eine offensive und kreative Oppositionsarbeit."