Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Probleme mit dem Eschweiler Wahlamt haben die Grünen kurz vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag in Alarmstimmung versetzt. Es geht insbesondere um anscheinend noch nicht zugestellte Briefwahlunterlagen. So haben Wahlberechtigte den Grünen persönlich mitgeteilt, dass sie bis Montag dieser Woche trotz frühzeitiger Beantragung immer noch keine Briefwahlunterlagen vom Wahlamt erhalten hätten. Betroffene, die sich zum Beispiel wegen Urlaubs derzeit nicht in Eschweiler aufhalten, befürchten nun, dass sie ihr Briefwahlrecht wegen nicht oder zu spät zugestellter Unterlagen nicht mehr wahrnehmen können.
Es liegen auch Beschwerden vor, wonach auf Wahlpost wartenden Betroffenen auf Nachfrage vom Wahlamt mitgeteilt worden ist, sie seien aus unerfindlichen Gründen nicht im Wählerverzeichnis eingetragen. In den sozialen Medien berichten andere Bürgerinnen und Bürger zudem von Wahlbenachrichtungen für falsche Wahlbezirke und von doppelt zugestellten Wahlunterlagen.
In einem offenen Brief haben die Grünen Bürgermeisterin Nadine Leonhardt am Dienstagmorgen dazu aufgefordert, unverzüglich öffentlich Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Denn in den sozialen Medien sei schon von Wahlmanipulation die Rede, und es würden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bevorstehenden Wahl geäußert. "Es ist Gift für die Demokratie, wenn Menschen aufgrund solcher Beschwerden das Vertrauen in die Integrität, Rechtmäßigkeit oder ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen verlieren. In einer solchen Situation ist Transparenz seitens der für eine ordnungsgemäße Wahldurchführung Verantwortlichen aus unserer Sicht das oberste Gebot. Sollte es zu Problemen oder Fehlern bei der Wahlvorbereitung gekommen sein, so müssen diese Probleme unverzüglich öffentlich benannt, die Gründe detailliert erläutert und seitens der Verwaltung Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden", schreiben Ortsverbandssprecherin Gaby Pieta und Fraktionssprecher Dietmar Widell im Brief an Leonhardt. Die Grünen fordern von der Verwaltung außerdem eine Aufarbeitung der Thematik in der Wahlausschusssitzung am kommenden Mittwoch.
Auf ihrer Homepage erklärt die Stadt inzwischen Betroffenen, die noch keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, was sie noch tun können. Wer per Brief wählen wollte, gerade weil er sich an den letzten Tagen vor der Wahl oder am Wahltag selbst nicht in Eschweiler aufhält, wird die städtische Empfehlung aber kaum helfen:
"Sollten Wahlberechtigte bereits vor längerer Zeit Briefwahlunterlagen beantragt, aber diese Unterlagen bislang noch nicht erhalten haben, wird darum gebeten, sich schnellstmöglich mit den Mitarbeitenden des Wahlamtes in Verbindung zu setzen. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit, neue Unterlagen noch bis Samstag, 13. September, 12 Uhr, im Wahlamt (Rathaus) zu erhalten."