Rat verabschiedet den Haushalt 2023 mit deutlicher Mehrheit

Die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen hat den städtischen Haushalt für 2023 beschlossen. Auch der Einzelvertreter der Linken und die Fraktion der Basis stimmten dem Zahlenwerk in der Ratssitzung am 29. März zu.

Bei Einnahmen in Höhe von rund 238,3 Millionen Euro und Ausgaben von 249,8 Millionen Euro weist der von der neuen Stadtkämmerin Bettina Merx erarbeitete Etat ein Defizit von 11,5 Millionen Euro aus. Die Zahlen zeigen, dass sich Stadt nach wie vor in einer sehr angespannten finanziellen Lage befindet, die sich in den Folgejahren wohl eher noch verschärfen als entspannen wird. Eine Mammutaufgabe bleibt der auf Hochtouren laufende Wiederaufbau nach der Flut von 2021. Hier kommt vor allem bei den betroffenen Schulen und Kindertagesstätten, aber auch bei den Sportstätten, insbesondere dem geplanten Bau eines neuen Hallenbades, noch viel Arbeit auf die Stadt zu. Dabei kann sie aber mit Landeszuschüssen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen.

CDU, FDP und AfD lehnten den Etat ab. Derweil mahnte Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Widell in seiner Haushaltsrede, die aufgrund einer Absprache zwischen den Fraktionen diesmal recht kurz war, unter anderem eine Reform der Gemeindefinanzierung an. Von Bund und Land komme bei den Städten seit langem mehr nicht genug Geld zur Sicherung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur an. Trotz der knappen Finanzmittel werde die rot-grüne Ratsmehrheit alles daran setzen, die Stadt zukunftsfähig zu machen.

Zur Haushaltsrede von Dietmar Widell

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