Rathaus-Quartier: Grüne fordern neuen Bebauungsplan

Das Areal im Herzen der Innenstadt ist nach Auffassung der Fraktion zu schade für einen von Discountern umgegebenen Großparkplatz.

Bei der weiteren Planung des sogenannten "Rathaus-Quartiers" ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel. Die von der Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit trotz zahlreicher Rückschläge nach wie vor verfolgte Linie, die städtebaulich wertvollen Flächen auf Grundlage eines 40 Jahre Bebauungsplanes neu gestalten zu wollen und dabei mit allerlei Befreiungen und Ausnahmegenehmigungen zu hantieren, habe sich sich als nicht zielführend und nicht rechtssicher erwiesen, so Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Widell. Ein Vorhaben, das das Erscheinungsbild der Eschweiler Innenstadt auf Jahrzehnte hinaus prägen werde, erfordere vielmehr ein ordentliches Bebauungsplanverfahren mit angemessener Beteiligung der Anwohner*innen, der Bürgerschaft und der politischen Gremien.
Dass der Investor Ten Brinke in seinem nun endlich eingereichten Bauantrag zunächst komplett auf Wohnbebauung verzichten wolle, hat das Fass für die Grünen endgültig zum Überlaufen gebracht. Zwar wurde kurz nach Einreichen des Antrags seitens des Investors schon wieder eine Änderung angekündigt und nach Protesten dann doch der Bau von zwölf (statt urspünglich geplanter 50) Wohnungen angekündigt.
Mit dieser Feigenblatt-Lösung sind die Grünen aber nicht einverstanden. Sie fordern deutlich mehr Wohnbebauung, mehr öffentliche Nutzung und mehr Grün. Und sie halten es nach wie vor für einen großen städtebaulichen Fehler, am Rathaus nicht nur einen sicherlich wünschenswerten Supermarkt, sondern dazu unter anderem auch noch zwei große Discounter anzusiedeln und große Teile des Areals als schmucklosen Pkw-Parkplatz zu nutzen. "Anderswo sucht man händerringend nach Möglichkeiten, die Innenstädte vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten. In Eschweiler plant man in einem als Umweltzone ausgewiesenen Bereich das genaue Gegenteil", kritisiert Widell.
Um eine wirklich nachhaltige Planung zu ermöglichen, sollte nach Auffassung der Grünen sogar geprüft werden, ob die Stadt beispielsweise durch den Verkauf ihrer RWE-Aktien zusätzliche Mittel genererieren und die Grundstücke am Rathaus selber erwerben kann.

Zum Antrag

Zurück