Ratsarbeit

Bertram muss Anträge schneller aufs Tapet bringen

 

Eschweiler. Für viele Wochen oder gar Monate in Verwaltungsschubladen verschwunden sind bislang manche Anträge der Ratsfraktionen an den Stadtrat und die Fachausschüsse. Zum Arger der Grünen nahm man sich im Rathaus oft allzu viel Zeit für die Vorprüfung. Vor allem Oppositionsanträge waren betroffen. Doch damit ist nach unserer Intervention bei der Kommunalaufsicht nun Schluss. Der Bürgermeister wurde mit Verweis auf die Gemeindeordnung dazu verdonnert, Themen dann auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn die Fraktionen es wünschen und nicht erst, wann es der Verwaltung beliebt.

Ebenso wie die Christdemokraten hatten sich auch die Grünen offiziell bei Bürgermeister Rudi Bertram beschwert. Es stehe der Verwaltung nicht zu, Anträge beliebig lange zu prüfen, Tagesordnungsvorschläge zu ignorieren und letztlich nach eigenem Gutdünken darüber zu entscheiden, wann Themen aus den Fraktionen in den politischen Raum gelangen.

Bertram hielt es allerdings nicht für nötig, zeitnah auf das Schreiben der Grünen zu reagieren. Also schaltete die Fraktion die Kommunalaufsicht bei der Städteregion ein.

Die Aufsicht hat’s dem Bürgermeister inzwischen schriftlich gegeben: Bertram muss sich fortan an die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Rates halten und fristgerecht eingereichte Anträge unverzüglich auf die Tagesordnungen nehmen. Wenn die Verwaltung mehr Zeit zur Antragsprüfung braucht, darf sie dem zuständigen politischen Gremium zwar eine inhaltliche Behandlung und Beschlussfassung in einer späteren Sitzung vorschlagen, muss den Antrag selbst aber auf jeden Fall sofort mit den Sitzungsunterlagen veröffentlichen.

Und noch ein Beispiel zeigt, dass Oppositionsarbeit unter diesem Bürgermeister und dieser Verwaltung ein hartes Brot ist: So stellte man den Entwurf des Haushalts für 2015 schon vor der offiziellen Einbringung in den Stadtrat der Lokalpresse vor – und natürlich der SPD-Fraktion. Alle anderen Politiker erhielten die neuen Zahlen erst später.

 

Zurück