„Spielstraßen“-Schilder weisen die Marienstraße zwischen Rosenallee und Moltkestraße seit einigen Jahren als verkehrsberuhigten Bereich aus. Fußgänger*innen haben hier Vorrang; Autos dürfen nur Schritttempo fahren; auf die Sicherheit von Kindern ist besonders zu achten. Soweit die Theorie.
„Wer sich auskennt, der weiß, dass die angeblich verkehrsberuhigte Marienstraße vor allem in den Haupteinkaufszeiten regelmäßig zur Kampfzone im Ringen um die besten Stellplätze wird. Parken und Halten in zweiter Reihe, zu schnelles Fahren, Rangiermanöver, die den gesamten Verkehr lahmlegen – und die Fußgänger*innen und Radler*innen haben wieder einmal das Nachsehen“, ärgert sich Dietmar Widell, Spitzenkandidat der Grünen für die Stadtratswahl am 13. September.
Bürgermeisterinnen-Kandidatin Gaby Pieta pflichtet bei: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Konzept nicht funktionieren wird. Deshalb fordern wir unter anderem eine Reduzierung der Parkplätze auf der Zammatteo-Seite und eine neue Anordnung der Parkplätze auf der Sparkassen-Seite. Diese Stellplätze sollten verbreitert und nicht rechtwinklig, sondern diagonal zur Fahrbahn ausgerichtet werden. Einige Parkplätze können wegfallen, weil das nahe Parkhaus oft nicht ausgelastet ist. Zudem werden wir die Prüfung einer Einbahnstraßenregelung im nächsten Stadtrat erneut anregen.“

Autos raus der Fußgängerzone
Auch der Blick in die Fußgängerzone bereitet dem Spitzen-Duo der Grünen Sorgen. Von dem kürzlich von der Stadtverwaltung gestarteten Verkehrsversuch mit geänderten Ladezeiten erhoffen sich die Grünen nicht viel. „Das eigentliche Problem sind die vielen Autos, die von Polizei und Ordnungsamt weitgehend unbehelligt zu jeder Tages- und Nachtzeit in der Fußgängerzone herumkurven“, erklärt Dietmar Widell, „eine nachhaltige Lösung wären hier versenkbare Poller, die sich in anderen Städten seit langem bewähren. Unsere Anträge dazu wurden mehrfach abgelehnt. Wir brauchen also eine neue Ratsmehrheit mit mehr grüner Kraft.“
Eine klare Absage erteilt die Partei allen Bestrebungen, die Neustraße für den motorisierten Verkehr zu öffnen. „Das ist das Gegenteil dessen, was wir unter einer Verkehrswende in den Innenstädten verstehen“, so Gaby Pieta, „wir wollen weniger Pkw-Belastung, weniger Lärm, weniger Luftverschmutzung. Deshalb steht zum Beispiel auch der autofreie Marktplatz weiterhin auf unserer Agenda.“

Stadtautobahn zurückbauen
Seit Jahrzehnten schon gehört der Rückbau der vierspurigen „Stadtautobahn“ Indestraße zwischen Kochsgasse und Bergrather Straße zu den verkehrplanerischen Hauptzielen der Grünen. „Die Trennung zwischen nördlicher und südlicher Innenstadt muss endlich weg. Gutachten bestätigen, dass zwei Fahrspuren plus Abbiegespuren ausreichen würden. Hier bietet sich die Chance, unserer Innenstadt ein neues Gesicht zu geben“, betont Gaby Pieta, „dazu gehört beispielsweise auch die Anlegung von breiten, sicheren Fahrradspuren, die diesen Namen im Gegensatz zu den jetzigen Markierungen auf der Indestraße tatsächlich verdienen.“
Einerseits freuen sich die Grünen darüber, dass der Indestraßen-Rückbau nun endlich auch Eingang ins offizielle Entwicklungskonzept für die Innenstadt gefunden hat. Andererseits blicken sie in diesem Zusammenhang besorgt auf die Planungen für das so genannte „Rathaus-Quartier“.

In Sorge wegen "Rathaus-Quartier"
Dietmar Widell: „Diese architektonisch anspruchslose Discounter-Ansammlung mit ihren mehr als 300 Stellplätzen ist ein zusätzlicher Pkw- und Lkw-Magnet, der die Verwirklichung übergeordneter stadtplanerischer Ziele extrem gefährdet. Es ist ein Trauerspiel, wie verantwortungslos und kurzsichtig die Verwaltungsspitze und die SPD-Ratsmehrheit dieses Projekt durchwinken. Mit leichter Hand werden dem Investor städtische Grundstücke überlassen und fragwürdige Befreiungen von Vorgaben des Bebauungsplanes erteilt. Die Frage, ob das Projekt aber auch in Einklang mit dem allseits gewünschten Rückbau der Indestraße steht, versucht man unter den Teppich zu kehren.“
In einer früheren Planungsphase hatte ein vom Investor vorgelegtes Verkehrsgutachten zwar die Vereinbarkeit von „Rathaus-Quartier“ und Indestraßen-Rückbau bestätigt. „Der Landesbetrieb Straßenbau hat gegen dieses Gutachten allerdings erhebliche fachliche Bedenken angemeldet, die bis heute nicht ausgeräumt worden sind“, so Dietmar Widell, „im aktuellen Gutachten wird das Thema gar nicht mehr erörtert. Wir werden deshalb noch in der laufenden Ratsperiode die Einholung eines neuen Gutachtens beantragen, das speziell die Frage Rathaus-Quartier/Rückbau Indestraße untersucht. Dieses Gutachten sollte natürlich nicht vom Investor, sondern von der Stadt beauftragt und bezahlt werden.“