Die SPD muss den städtischen Haushalt für 2015 und das Haushaltssicherungskonzept für die Zeit bis 2016 mit ihrer absoluten Ratsmehrheit alleine verantworten. Die Grünen und alle anderen Oppositionsfraktionen lehnten die Zahlenwerke in der jüngsten Ratssitzung aus guten Gründen ab.
Zwei Hauptpunkte waren, wie Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Widell in seiner Haushaltsrede darlegte, ausschlaggebend für das Nein: Zum einen fährt die SPD nach wie vor unnachgiebig den Kurs, grundsätzlich alle finanzwirtschaftlichen Vorschläge, die von der Opposition kommen, ohne große Diskussion abzuschmettern – oft mit dem Verweis auf fehlende Mittel, die aber immer dann plötzlich verfügbar sind, wenn die SPD selber einen Antrag stellt.
Vor allem aber vermissen die Grünen im Haushalt nachhaltige Bemühungen, die Finanzlage der Stadt zumindest mittelfristig wieder in Ordnung zu bringen. Stattdessen hat die SPD-Mehrheit einen Verwaltungsentwurf abgesegnet, der vor Unwägbarkeiten nur so strotzt. Bei Einnahmen in Höhe von 134,5 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 151,1 Millionen Euro klafft im Etat für 2015 eine Deckungslücke in Höhe von 16,6 Millionen Euro. Aber schon 2016 soll dieses Loch komplett gestopft sein und sogar ein kleiner Überschuss in Höhe von 300.000 Euro erwirtschaftet werden.
Damit ist die im Haushaltssicherungskonzept festgeschriebene Verpflichtung, 2016 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, auf dem Papier zwar erfüllt. Aber nicht nur den Grünen fehlt der Glaube daran, dass einen solches Minus quasi über Nacht tatsächlich weggezaubert werden kann, ohne auch nur einen einzigen Euro einzusparen. Denn ebenso wie für 2015 rechnet die Verwaltung auch für 2016 wieder mit Ausgaben von rund 151 Millionen Euro. Die Einnahmen sollen allerdings vor allem dank steigender Zuweisungen von Land und Bund so sprunghaft ansteigen, dass der Ausgleich trotz gleich bleibender Ausgaben gelingt.
Ob das Geld von Bund und Land wirklich so sprudeln wird, ob außerdem die Steuereinnahmen so üppig fließen werden wie angenommen, ob die Zinssätze niedrig bleiben – alles offene Fragen. SPD, Kämmerer und Bürgermeister gehen in ihren Kalkulationen einfach mal davon aus, dass bei allen variablen Größen stets die bestmögliche Entwicklung für Eschweiler eintreten wird. Ein angenehmer Weg, denn wer auf stetig steigende Einnahmen setzt, der entzieht sich der lästigen Aufgabe, nach Sparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite zu fahnden.
Das Problem: Schon geringe negative Abweichungen von den höchst optimistischen Prognosen reichen aus, um das gesamte wackelige Haushaltskonstrukt ins Wanken oder gar zum Einsturz zu bringen. Und dann droht ein von den Aufsichtsbehörden streng überwachter Nothaushalt, in dem richtig ans Eingemachte geht.