„15 Jahre sind für solche Prozesse übermorgen“, sagt der Aachener Grünen-Landtagsabgeordnete Rainer Priggen mit Blick auf das spätestens 2030 anstehende Ende des Tagesbaus Inden sowie des Kraftwerks Weisweiler. Damit macht Priggen deutlich, dass die Planungen für die Zeit nach der Braunkohle schon jetzt in Angriff genommen werden müssen. So sehen es auch die Eschweiler Grünen. Da die Auseinandersetzung mit der Problematik ihrer Ansicht nach auf städtischer Ebene derzeit noch viel zu schleppend verläuft, haben die Grünen die schnelle Bildung einer dem Stadtrat unterstellten Arbeitsgruppe Strukturwandel beantragt. In der Arbeitsgruppe mitwirken sollen die Verwaltungsspitze und mindestens ein Mitglied jeder Ratsfraktion.
Das Thema Strukturwandel sei gerade für die Stadt Eschweiler als Noch-Kraftwerksstandort von so großer Bedeutung, dass sich die politischen Gremien intensiv mit diesem Prozess befassen und ihn aktiv mitgestalten sollten. „Dies aber ist bisher noch nicht im erforderlichen Umfang geschehen. Während auf anderen Ebenen bereits darüber diskutiert wird, wie das Kraftwerksgelände nach 2030 genutzt werden könnte (Stichwort Logistikzentrum), ist die Problematik in Eschweiler selbst bislang kaum angepackt worden“, begründet Ratsfraktionssprecher Dietmar Widell den Antrag.
Es erstaunt ihn in diesem Zusammenhang, dass sich Städteregionsrat Etschenberg, Aachens Oberbürgermeister Philipp, der Heinsberger Landrat Pusch und auch Rainer Priggen unlängst dafür ausgesprochen haben, im Rahmen der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) ein gemeinsames Projekt „Logistikzentrum Weisweiler“ anzustoßen – offenbar ohne dabei auch den Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram ins Boot zu holen. „In einem Zeitungsbericht von Ende August werben die genannten Politiker eifrig für das Projekt. Rudi Bertram hingegen wird dahin dahingehend zitiert, dass er inhaltlich nichts dazu sagen könne“, so Widell, „auch dies zeigt, dass sich die Stadt aktiver in die laufenden Prozesse einbringen sollte.“
Die Arbeitsgruppe Strukturwandel ist nach den Vorstellungen der Grünen einerseits als politisches Gremium gedacht, in dem die Verwaltungsspitze regelmäßig und detailliert über ihre eigenen Aktivitäten und Erkenntnisse sowie über aktuelle Entwicklungen, Planungen und Diskussionen auf überörtlicher Ebene berichten soll. Zum anderen sollen in die Arbeitsgruppe zwecks Informations- und Gedankenaustausch kompetente Gäste von außerhalb eingeladen werden, etwa Vertreter von RWE, der Bezirksregierung, der Landesregierung und der IRR, aber auch Experten, die sich wissenschaftlich mit Fragen der Regionalplanung befassen. Nicht zuletzt könne die Arbeitsgruppe eigene Ideen zur Gestaltung des Strukturwandels entwickeln. Außer mit der Zukunft des Kraftwerksgeländes sollte die Arbeitsgruppe sich beispielsweise auch mit der Thematik der Tagebaurekultivierung befassen (Stichworte Indesches Meer, Blausteinsee).
Die Gesamtthematik sei so umfassend und wichtig, dass die Bildung eines speziell damit befassten städtischen Gremiums geboten erscheine, so die Grünen: „Seit Jahrzehnten leisten wir uns einen Arbeitskreis Friedhöfe, in dem sich Vertreter von Rat und Verwaltung ausschließlich mit Fragen rund um das Bestattungswesen befassen. Dem Strukturwandel sollten wir ja wohl einen mindestens ebenso hohen Stellenwert einräumen.“ Da es sich beim Strukturwandel um ein Thema handelt, das sehr viele Eschweiler Bürgerinnen und Bürger bewegt, regen die Grünen zudem an, dass die Arbeitsgruppe in der Regel öffentlich tagen soll. Der Stadtrat wird den Antrag in seiner Sitzung am 29. September behandeln.