„Im Grundgesetz steht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und dass niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf. Dieses Grundrecht gilt ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auch für Flüchtlinge. Mir ist wichtig, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht nur verwaltet, sondern auch als eigenständige und gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft wahrgenommen werden. Eine umfassende Kontrolle jeder Überweisung greift tief in die Privatsphäre ein. Wenn Geflüchtete zudem nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen können, wird ihre Selbstbestimmung spürbar eingeschränkt. Gerade Menschen, die bereits lange in Deutschland leben, brauchen Möglichkeiten zur eigenständigen Lebensführung und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Ohne konkrete Belege für einen weitverbreiteten Leistungsmissbrauch entsteht ein pauschaler Verdacht gegenüber einer ganzen Gruppe. Das verletzt Vertrauen und erschwert Integration anstatt sie zu fördern. Zugleich drohen hohe Verwaltungskosten und zusätzlicher bürokratischer Aufwand."
Norbert Kowalewski sprach als Vertreter der Grünen Klartext, als es im städtischen Ausschuss für Soziales, Senioren und Kultur jüngst um das Für und Wider der Bezahlkarte für Asylsuchende ging. Und er stand mit seiner Meinung nicht allein da.
Die damalige rot-grüne Ratsmehrheit hatte im Juli 2025 beschlossen, dass die vom Land NRW implementierte Bezahlkarte für Asylsuchende in Eschweiler nicht eingeführt soll. Man wollte es auch auf Empfehlung der Stadtverwaltung bei der bewährten Regelung belassen, wonach die Empfänger*innen ihre Unterstützung (rund 450 Euro im Monat für Erwachsene; Kindern und Jugendliche erhalten geringere Sätze) zur freien Verfügung aufs normale Girokonto überwiesen bekommen.
Diese "Opt-Out"-Regelung, wonach sich jede Kommune selbst für oder gegen die Karte entscheiden kann, ist in der Landesverordnungen zum Asylbewerberleistungsgesetz ausdrücklich vorgesehen - und die große Mehrheit aller NRW-Kommunen macht bislang "Opt-Out" Gebrauch.
Und dies aus guten Gründen. Kritisiert wird vor allem, dass die Empfänger*innen von der Bezahlkarte pro Person nur 50 Euro im Monat als Bargeld abheben können. Diese Beschränkung erschwert den Betroffenen das alltägliche Leben unnötig.
Eingeschränkte Teilhabe
Denn hilfreiche Eschweiler Einrichtungen wie die Tafel, das Sozialkaufhaus sowie von Sozialverbänden betriebene Kleiderstuben und Möbellager können aus organisatorischen und finanziellen Gründen gar keine Kartenzahlung anbieten. Die Chance, sich dort preiswert mit dem Nötigsten zu versorgen, wird wegen der geringen Bargeld-Verfügbarkeit für Asylsuchende also stark beschnitten. Und auch auf Flohmärkten, in kleineren Läden sowie etwa bei Vereins-, Schul- oder Kita-Festen kann oft nur bar bezahlt werden.
"Ich habe es selber mal ein paar Tage ausprobiert. 50 Euro sind im Nu ausgegeben. Und wenn das wenige Bargeld dann am Monatsende weg ist, kannst du deinem Kind beim Jugendfußballturnier vom Dorfverein eben nicht wie alle anderen Eltern mal einfach eine Waffel und eine Limo spendieren. Dies ist nur ein kleines, für die Betroffenen aber trotzdem schmerzhaftes Beispiel dafür, wie gesellschaftliche Teilhabe und Integration unnötig erschwert werden", erklärte die Vorsitzende Nora Hamidi im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration. Alle zehn Migrant*innen-Vertreter*innen im Ausschuss und die SPD lehnten die Bezahlkarte ab, nur CDU und AfD stimmten dafür. Die Grünen sind in diesem Ausschuss leider nicht vertreten.
Auch Vertreter*innen des in der Flüchtlingsberatung aktiven Aachener Vereins Refugio, des Café Zuflucht und des Kinderschutzbundes sprachen sich in den Vorberatungen deutlich gegen die Karte aus.
Viel Bürokratie
Derweil wies die Stadtverwaltung auf den großen mit Einführung der Bezahlkarte verbundenen organisatorischen Mehraufwand hin. Denn zur Bargeld-Beschränkung kommt noch hinzu, dass viele Überweisungen, die die Asylsuchenden mit der Karte tätigen wollen, von der Sozialverwaltung einzeln geprüft und freigegeben werden müssen.
Um den bürokratischen Aufwand bewältigen zu können, ist nach Einschätzung eine zusätzliche halbe Personalstelle mit Kosten von rund 40.000 Euro jährlich erforderlich - und dies, um einen angeblichen Leistungsmissbrauch zu verhindern, für den die Stadt abgesehen von zwei Einzelfällen aber gar keine Anhaltspunkte hat.
Mit der von CDU, Basis und FDP beantragten und im Stadtrat letztendlich mit AfD-Unterstützung durchgesetzten Bezahlkarte sollen in Eschweiler fortan insgesamt fast 400 minderjährige und erwachsene Asylsuchende klarkommen, darunter viele Familien und alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern.
Umfangreiches Infomaterial rund um die Bezahlkarte gibt es beim Flüchlingsrat NRW