Zu Beginn der Sitzung zogen die Politikerinnen und Politiker aber erst einmal den Schlussstrich unter das alte Verfahren. Die Stadtverwaltung und die frühere SPD-Ratsmehrheit hatten es der Investorenfirma und den Grundstückseigentümern bekanntlich ermöglichen wollen, hinter dem Rathaus zwei Discounter, einen Supermarkt, eine große Drogeriefiliale und weitere Geschäfte anzusiedeln. Neben einer Tiefgarage mit über 300 Stellplätzen sollten rund 150 ebenerdige Parkplätze geschaffen werden. Wohnbebauung war nur in sehr kleinem Umfang vorgesehen.
Obwohl es viel Kritik an der städtebaulich und architektonisch nicht sehr ansprechenden Planung gab, sollte dies alles auf der Grundlage des alten Citycenter-Bebauungsplanes aus den 1970er-Jahren realisiert werden. Dafür waren allerdings eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen und B-Plan-Befreiungen erforderlich, die die Verwaltung und die damalige Ratsmehrheit allen Warnungen und mehreren Anwohnerklagen zum Trotz auch erteilten. Das Ende des planerischen Trauerspiels: Die übergeordneten Aufsichtsbehörden erklärten das gesamte Verfahren für unzulässig und forderten von der Stadt die Rücknahme des positiven Bauvorbescheides sowie der rechtswidrig erteilten B-Plan-Befreiungen.
Diese Rücknahme der ausgesprochenen Befreiungen wurde vom Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss nun einstimmig beschlossen, womit die alte Rathaus-Quartier-Planung planungsrechtlich endgültig vom Tisch sein dürfte. Allerdings laufen immer noch einige juristische Verfahren, deren Ausgang auch mit Blick auf etwaige Schadenersatzansprüche von Ten Brinke abzuwarten bleibt. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir den damaligen Vorstellungen der Investoren nicht zustimmen können und dass es verfahrenstechnisch so nicht geht“, blickt Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Widell auf unerfreuliches stadtplanerisches Kapitel zurück, das fast vier Jahre lang gedauert und außer riesigem Ärger nichts gebracht hat.
Wohnen als Schwerpunkt
Im Planungsausschuss stellte die Firma Ten Brinke nun ein neues Konzept vor, dem wohl weitaus größere Realisierungschancen einzuräumen sind – vor allem deshalb, weil - wie von den Grünen stets gefordert – für das gesamte Areal am Rathaus ein ganz neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll, was von vornherein für mehr Rechtssicherheit sorgt.
Ten Brinke präsentierte im Ausschuss drei Varianten seiner im Moment freilich noch recht groben Planung. Im Früphjahr soll ein konkreterer Entwurf vorgelegt werden. Es ist aber in allen drei Vorschlägen schon zu erkennen, dass die Investoren grundsätzlich umgedacht haben – und zwar durchaus in eine Richtung, die den Wünschen vieler Politiker*innen und Bürger*innen mehr entsprechen dürfte als die alten Ideen. Denn der Schwerpunkt wird nun nicht mehr auf discountorientierten Einzelhandel, sondern auf Wohnnutzung gelegt.
Alle drei Varianten sehen links vom Rathaus an der Ecke Indestraße/Wollenweberstraße einen „Gewerberiegel“ mit insgesamt rund 3000 Qaudratmeter Nutzfläche vor, in dem im Erdgeschoss ein Vollsortimenter und kleinere Läden untergebracht werden sollen. Die drei oberen Geschoss sind für Büros, Praxen, die Volkshochschule und eventuell für weitere öffentliche Einrichtungen vorgesehen.
Rechts vom Rathaus an der Ecke Indestraße/Peilsgasse ist ebenfalls in allen drei Varianten ein Komplex für (betreutes) Seniorenwohnen vorgesehen (vier Geschosse plus Staffeldach).
Zudem sind an der Dürener Straße und an der Peilsgasse insgesamt drei Wohnhäuser vorgesehen (ebenfalls viergeschossig plus Staffelgeschoss). Hier könnten rund 120 Miet- und Eigentumswohnungen entstehen.
Mehrheit für Variante drei
Die Grünen, die SPD und die FDP und damit eine deutliche Ausschussmehrheit votierten für die Variante drei, die nun als Grundlage für das weitere Planungsverfahren dienen soll. Auch der Vertreter der Linken äußertse sich zustimmend. In dieser Variante drei wird die geplante Kita mit Außenspielgelände im Zentrum des Areals und nicht am Rand (Ecke Dürener Straße/Peilsgasse) platziert. Es sind lediglich rund 55 ebenerdige Parkplätze vorgesehen, dafür aber unter anderem ein Spielplatz zwischen den drei Wohnhäusern sowie eine Freifläche vor dem rückwärtigen Rathaus-Eingang, der auch für Außengastronomie genutzt werden könnte.
„Im weiteren Verfahren werden sicherlich noch viele Grundsatz- und Detailfragen zu diskutieren sein“, so Dietmar Widell, „aber wir können im jetzigen, noch sehr frühen Planungsstadium zumindest schon einmal erkennen, dass nicht Discounter und großer Pkw-Parkplatz das Bild prägen sollen, sondern dass der Akzent viel stärker auf die Schaffung von dringend benötigtem neuem Wohnraum im Herzen der Stadt gelegt wird. Das begrüßen wir.“