Nicht nur die Grünen, die SPD und die Linken, sondern auch die CDU-geführte Stadtverwaltung und viele Fachleute hatten in den Vorberatungen im Sozialausschuss, im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sowie im Haupt- und Finanzausschuss (ACI) große Bedenken geäußert. Doch es half nichts: Bei der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat am Mittwoch (23.09.2026) bekam der von CDU, Basis und FDP gestellte Antrag, die Bezahlkarte für Asylsuchende in Eschweiler einzuführen, dann doch die nötige Mehrheit – allerdings auf denkwürdige Art und Weise.
Denn es reichte nur, weil die AfD im letzten Moment noch mit ins CDU-Boot sprang. Ohne die Stimmen von Rechtsaußen wäre die Bezahlkarten-Einführung gescheitert.
Bei den Vorberatungen in den Fachausschüssen hatte die AfD noch für ihren eigenen Bezahlkarten-Antrag gestimmt und den inhaltlich sehr ähnlichen CDU/Basis/FDP-Antrag gleich drei Mal abgelehnt. Weil sie – ganz im Gegensatz zur AfD – aus vielerlei Gründen gegen die Bezahlkarten sind, stimmten auch die Grünen, die SPD, Linken und eine ganz große Mehrheit im ACI mit Nein (siehe Artikel: Weshalb die Grünen gegen die Bezahlkarte für Asylsuchende sind). Damit wurde der Bezahlkarten-Antrag von CDU, Basis und FDP in allen drei Beratungsgremien abgelehnt.
AfD hilft CDU
Doch im Stadtrat vollzogen die Rechten dann plötzlich, aber nicht unbedingt unerwartet eine Kehrtwende. CDU-Fraktionschef Thomas Schlenter guckte zwar ziemlich bedröppelt aus der Wäsche, als bei der Abstimmung über den CDU-Antrag plötzlich auch alle AfD-Hände in die Höhe schnellten. Für viele andere Ratsmitglieder und Beobachter*innen kam es indes nicht wirklich überraschend, dass die Rechtspopulisten im Stadtrat aus taktischen Gründen umschwenkten und sich als Mehrheitsbeschaffer für CDU und Co. betätigten.
„Wir und andere haben Schlenter im Vorfeld vor genau diesem Szenario gewarnt, aber er wollte davon nichts wissen“, erklärt Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Widell, „dass die CDU bei einem so sensiblen Thema nun tatsächlich Stimmen von Rechtsaußen in Kauf bzw. in Anspruch nimmt, um Mehrheiten zu erreichen, macht uns fassungslos. Das wird unsere künftige Zusammenarbeit mit den Christdemokraten sicher nicht einfacher machen.“
Noch kurz vor der Abstimmung hatten die Grünen an die CDU appelliert, sich die vielen Sachargumente gegen die Bezahlkarte zu Herzen zu nehmen und ihren Antrag zurückzuziehen – leider vergeblich. Dietmar Widell dazu: „Schwer zu sagen, ob Schlenter aus purer Naivität nicht mit dem Schachzug der AfD gerechnet hat oder ob er bewusst darauf spekuliert hat, dass die Rechtspopulisten der CDU am Ende beispringen würden. Jedenfalls wäre es für uns absolut unakzeptabel, wenn die CDU nun damit beginnt, sich Mehrheiten mit Hilfe von Rechtsaußen zu sichern, wenn sie solche Mehrheiten mit den demokratischen Fraktionen nicht zusammenbekommt.“
Für viele in Eschweiler untergekommene Asylsuchende dürfte sich das alltägliche Leben mit Einführung der Bezahlkarte jedenfalls deutlich erschweren. Die monatliche Unterstützung von rund 450 Euro pro Person wurde ihnen bisher in aller Regel zur freien Verfügung aufs Girokonto überwiesen. Fortan soll das Geld auf eine Art Prepaid-Debitkarte geladen werden werden, von der pro Person monatlich nur 50 Euro Bargeld abgehoben werden können. Alles andere muss per Karte gezahlt oder überwiesen werden.
Dabei sind jedoch viele Überweisungen, die Asylsuchende mit der Karte tätigen wollen, zunächst einmal von der Stadtverwaltung zu prüfen und freizugeben. Um den ganzen organisatorischen Mehraufwand bewältigen zu können, bedarf es in der ohnehin unterbesetzten Sozialverwaltung nach Einschätzung der Stadt mindestens einer zusätzlichen halben Stelle mit jährlichen Personalmehrkosten in Höhe von 40.000 Euro.